Empörung über Polizeieinsatz in Dresden

Politiker fordern nach Vorfall bei Pegida-Demo Konsequenzen vom Freistaat Sachsen

DRESDEN - Im Fall des in Dresden bei einer Pegida-Demonstration gefilmten Mitarbeiters des sächsischen Landeskriminalamts häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in einer Stellungnahme zur Pressefreiheit.

Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Ein Demonstrant der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hatte sich heftig gegen ein Filmteam gewehrt und den ZDF-Reportern eine Straftat vorgeworfen, weil ihm „ins Gesicht“gefilmt wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts handelte. Der Mann löste eine 45 Minuten lange Polizeikontrolle gegen die Journalisten aus. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Andere Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) äußerten sich besorgt. Er erwarte ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mann, mit dem Ziel, „ihn aus dem Dienst zu entfernen“, so Kubicki zum Portal Focus Online. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart schloss sich der Forderung nach Aufklärung an: Der Vorfall zeige erneut, „dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat.“Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, nicht untätig zu bleiben. Kretschmer warnte dagegen vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“, sagte er. Der Ministerpräsident hatte bereits kurz nach dem Vorfall das Verhalten der Polizeibeamten im Kurznachrichtendienst Twitter verteidigt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sicherte am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Dresden eine schnelle Aufklärung des umstrittenen Verhaltens der Polizisten bei dem Vorfall zu. ●