Trump warnt vor Verfahren
US-Präsident betont seine Bedeutung für die Wirtschaft
WASHINGTON (AFP/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Gegner davor gewarnt, nach den Vorwürfen seines Ex-Anwalts Michael Cohen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. In diesem Fall werde die US-Wirtschaft „zusammenbrechen“, sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Ich denke, alle wären dann sehr arm.“Cohen hatte Trump vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen beauftragt zu haben, die gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.
US-Justizminister Jeff Sessions wehrte sich derweil gegen Trumps Kritik, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Sessions betonte auch die Unabhängigkeit seines Hauses. „Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden“, hieß es in einer Mitteilung des Ministers. ●
WASHINGTON (dpa) - Nach dem Schuldeingeständnis von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen werden die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten lauter. Unter anderem forderte der frühere Präsident Jimmy Carter ein solches Verfahren, das vom Repräsentantenhaus angestoßen werden müsste. Die Demokraten im Kongress hielten sich weitgehend bedeckt. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, die Partei müsse sich vor den Parlamentswahlen im November auf eine gerechte Wirtschaftspolitik und den Kampf gegen die Korruption konzentrieren.
Die Demokraten wollen die Parlamentswahlen in den Mittelpunkt stellen, um die Mehrheit in der Parlamentskammer zu erlangen. Dies wäre de facto die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Auch bei den Trump-Kritikern bei den Republikanern herrschte zunächst Zurückhaltung. „Ich bin sicher, es wird noch mehr Enthüllungen geben“, sagt der scheidende Senator Bob Corker. „Wir sollten den Prozess vorangehen lassen.“
Inmitten seiner wohl herausforderndsten Phase als US-Präsident hat sich Donald Trump selbst die Bestnote für seine Arbeit gegeben. „Ich würde mir selber die (Best-) Note A+ geben“, sagte Trump auf eine Frage in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News, das in mehreren Teilen am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht, sagte Trump.
Zwei Tage zuvor war dessen früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht Anklagepunkten unter anderem des Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Praktisch zeitgleich bekannte sich Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen schuldig, zur Vermeidung von Schaden für den Wahlkampf Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt zu haben, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Machte sich Trump strafbar?
Das Geld sei nicht Wahlkampfgeld gewesen, machte Trump in dem Interview deutlich. Insofern habe er sich nichts vorzuwerfen. Unter Rechtsexperten ist eine Debatte entbrannt, ob sich neben Cohen auch Trump Straftaten vorzuwerfen hat. Der renommierte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz erklärte auf Fox News, die Schweigegelder könnten nicht ohne weiteres als Straftat Trumps ausgelegt werden.
In dem Interview lieferte Trump keine klare Antwort auf die Frage, ob er bereit sei, den schuldig gesprochenen Paul Manafort zu begnadigen. Trump versuchte, die Verfehlungen seines früheren Wahlkampfmanagers herunterzuspielen. „Vermutlich tut jeder Lobbyist und Berater in Washington das gleiche“, sagte er. Es tue ihm leid für Manafort. Trump erklärte, er habe beschlossen, nicht in die Ermittlungen einzugreifen.
Zur Begründung des überwältigenden Selbstlobs für seine Amtsführung führte Trump an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor. Würde es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geben, würden die Märkte zusammenbrechen, sagte er voraus. „Und dann wären alle arm.“Er fügte hinzu: „Warum sollte jemand, der so erfolgreich ist, vor Gericht gestellt werden?“
Das Weiße Haus hatte am Vortag erklärt, Trump habe sich in der Cohen-Affäre nichts vorzuwerfen. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Das Trump-Lager versucht seit Tagen, Cohen als nicht verlässliche Quelle darzustellen und den ehemaligen Trump-Anwalt zu diskreditieren.