Behörden räumen Fehler im Missbrauchsfall Staufen ein

Jugendamt und Gerichte präsentieren Ergebnis interner Untersuchungen – Land setzt Kommission zum Kinderschutz ein

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FREIBURG/ STUTTGART - Zu wenig Absprachen und fehlende Kontrollen: Nach dem Missbrauchsskandal von Staufen haben die zuständigen Behörden erste Schlüsse aus dem Fall gezogen. Am Donnerstag stellte eine Arbeitsgruppe der beteiligten Gerichte und des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald Ergebnisse ihrer internen Untersuchungen vor. Die Verantwortlichen räumten Fehler ein. Die Landesregierung will nun eine „Kommission Kinderschutz“einberufen. Sie soll weitere Konsequenzen aus dem Fall beraten.

Das Opfer – ein heute zehn Jahre alter Junge – war mehr als zwei Jahre lang von seiner Mutter und deren Lebensgefährten vergewaltigt und an andere Männer verkauft worden. Das Paar ist bereits zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Verbote nicht kontrolliert

Den Behörden werden in dem Fall schwere Fehler vorgeworfen. Die Familie stand zwar unter Beobachtung von Gericht und Jugendamt. Der Missbrauch blieb aber trotz Hinweisen verschiedener Stellen lange unentdeckt. So wurde beispielsweise ein Kontaktverbot des einschlägig vorbestraften Lebensgefährten zu dem Kind von niemandem überwacht. Der Mann lebte viele Monate unter einem Dach mit dem Jungen.

Nicht alle Erkenntnismöglichkeiten seien ausgeschöpft worden, hieß es in einem am Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht. Informationen seien „nicht frühestmöglich“weitergegeben worden. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen müsse verbessert, der Anhörung von Kindern vor Gericht noch größere Bedeutung beigemessen werden. Verbote, die Gerichte erließen, müssten kontrolliert werden – von wem, müsse besser abgestimmt werden.

Zu wenig Personal

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in der Praxis offenbar oft schwierig. Das hat aus Sicht von Fachleuten mehrere Gründe. Sie bemängeln, dass sowohl Mitarbeiter von Jugendämtern also auch Familienrichter oft nicht qualifiziert für die Aufgaben im Kinderschutz seien.

Juristen können sich zwar fortbilden, müssen es aber nicht. In den Jugendämtern fehlt oft Personal. Die Mitarbeiter haben zum Teil pro Monat und Fall nur 30 Minuten. Da sei es wohlfeil, auf regelmäßige Kontrollen zu pochen – dafür sei oft keine Zeit.

„Ich denke, wir haben im Bereich der Jugendhilfe an vielen Stellen zu wenig qualifiziertes Personal. Da ist in den vergangenen Jahren, auch bei Aus- und Fortbildung, sehr viel eingespart worden. Da müssen wir jetzt dringend mehr Personal einstellen und die Arbeitsbedingungen verbessern, Abhilfe schaffen, um das Kindeswohl zu schützen“, sagte der Missbrauchsbeauftragte Rörig am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.

„Beteiligte tragen schwer daran“

Das seinerzeit für den Fall zuständige Jugendamt betonte, sich bei Kinderschutzverfahren stärker einbringen zu wollen. Es kündigte an, dass für das Jugendamt zeitnah eine neue Stelle für einen Volljuristen geschaffen werde. Damit soll den Sozialarbeitern juristischer Sachverstand für familiengerichtliche Verfahren zur Seite gestellt werden.

Es gehe aber nicht um Schuldzuweisungen. Jeder würde das Geschehene gerne ungeschehen machen. „An erster Stelle steht das Bedauern über das Schicksal des Jungen, das nicht rückgängig zu machen ist“, sagte Riedel. „Die Beteiligten tragen schwer daran“, sagte die Landrätin des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter. Das Jugendamt des Kreises stand bereits 2015 in der Kritik. Damals starb ein Junge an den Folgen von Misshandlungen in seiner Familie. Ärzte hatten das Jugendamt auf mögliche Misshandlungen hingewiesen, die Behörde ließ den Jungen aber in der Obhut der Eltern.

Konsequenzen werden geprüft

Baden-Württembergs Landesregierung aus Grünen und CDU beruft eine „Kommission Kinderschutz“ein. Sie soll aus externen Experten und aus Vertretern der beteiligten Ministerien bestehen. Die Leitung übernimmt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dabei geht es nach Auskunft eines Ministeriumssprechers vor allem um die Frage, welche Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen seien. Am Ende könnten Vorschläge für Gesetzesänderungen im Land ebenso wie im Bund stehen.

Der oppositionellen SPD geht das nicht weit genug. Sie schloss sich am Donnerstag einer Forderung des Missbrauchsexperten Fegert an. Dieser hatte eine unabhängige Untersuchungskommission für Staufen gefordert. Nur so sei gewährleistet, dass Fehler restlos aufgedeckt werden. Der Missbrauchsbeauftragte Rörig betonte, unabhängige Expertise sei wichtig. Die Landesregierung müsse gewährleisten, dass ein neutraler Blick von außen möglich sei.