13 neue Bauplätze für Oberstadion
Gemeinde sucht Standort für den Containerplatz, er kommt vorerst nach Mühlhausen
● OBERSTADION - Die Erweiterung des Baugebiets „Ortsmitte Oberstadion“und die Suche nach einem neuen Containerplatz sind Themen der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Oberstadioner Rathaus gewesen.
Vor rund fünf Jahren wurde das Baugebiet „Ortsmitte“erschlossen und am Montag erklärten sich die Räte einverstanden mit dem Bau eines Wohnhauses auf dem letzten freien Bauplatz in diesem Gebiet. Deshalb solle jetzt mit der Planung zur Erweiterung des Gebiets begonnen werden, um für „die nächste Generation ein neues Wohngebiet zu schaffen“, sagte Bürgermeister Kevin Wiest. Städteplaner Clemens Künster erklärte dem Gremium, dass 13 Bauplätze auf rund 1,55 Hektar entstehen sollen, die zwischen 550 und 700 Quadratmeter groß sind. Einstimmig hat der Gemeinderat den sogenannten Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Baugebiets beschlossen. „Damit sind zunächst die Grenzen des Gebiets festgelegt und der Startschuss für das Planverfahren gegeben“, so Künster, „alle Details der Planung folgen in weiteren Beschlüssen“.
Der Oberstadioner Containerplatz befindet sich momentan auf dem Grundstück eines Gewerbetreibenden im Gebiet „Obere Hochen“. Weil der Unternehmer die Fläche jetzt aber benötigt, müssen die Container ab November an anderer Stelle aufgestellt werden. Dafür nannte Bürgermeister Kevin Wiest zwei Alternativen: Hinter dem örtlichen Bauhof oder beim bereits bestehenden Containerplatz in Mühlhausen. Für die Bauhof-Variante müsste eigens eine Zufahrt gebaut werden. Hier rechnet der Bürgermeister mit Kosten von rund 10 000 Euro. In Mühlhausen wäre der Containerplatz für nur 1000 Euro machbar. Dort stört die Bürger aber, dass der Platz „nahe an der Ortsmitte“wäre. Zudem befürchten die Mühlhauser mehr Lärm, mehr Verkehrsaufkommen und Vermüllung. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat, bei einer Enthaltung, den Containerplatz „zeitlich begrenzt“in Mühlhausen anzulegen. Wenn ein Konzept für die Erweiterung des Bauhofs vorhanden ist, soll der Containerplatz hierher verlegt werden. „Mühlhausen ist sicher nicht die Ideallösung, aber im Moment die geschickteste, aber zeitlich begrenzte Möglichkeit“, sagte Kevin Wiest. Am bisherigen Containerplatz wurde immer wieder illegal Müll entsorgt. Nun konnte festgestellt werden, wer vor allem Windeln bei den Containern entsorgte. Für diese Ordnungswidrigkeit muss der „Übeltäter“jetzt eine Strafe in Höhe von 128,50 Euro zahlen.
Einstimmig hat der Gemeinderat am Montag die „Abrundungssatzung Rappenweg“beschlossen. Damit wird der Bau eines Wohnhauses im oberen Teil des Wegs und im Anschluss an die bestehenden Wohnhäuser ermöglicht. „Ich freue mich, dass wir hier einem Grundstückseigner die Möglichkeit geschaffen haben, auf seinem Wunschgrundstück zu bauen“, betonte Bürgermeister Wiest.
Bei einer Überprüfung der Gemeinde durch das Landratsamt wurde festgestellt, dass für die früher selbständigen Oberstadioner Teilorte noch Vergnügungssteuer-Satzungen aus den Jahren 1955 und 1968 bestehen. In diesen ist festgelegt, dass Vergnügungssteuer, etwa auf Spielautomaten oder für Eintrittskarten zu Vereinsveranstaltungen erhoben werden kann. „Das haben wir noch nie getan“, betonte Gemeinderat Georg Steinle. Deshalb stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Aufhebung dieser „alten Satzungen“. Bei der Überprüfung fiel auch auf, dass eine „Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter“existiert. Als Kleineinleiter würden Grundstücke bezeichnet, von denen weniger als acht Kubikmeter Wasser in Gräben eingeleitet werden oder versickern, erklärte Bürgermeister Wiest. Weil es weder in Oberstadion noch in den Teilorten solche Kleineinleiter gibt, wurde die Satzung aus dem Jahr 1994 am Montag aufgehoben.
Im Nachhinein hat der Gemeinderat die Auffüllung eines Grundstücks in Moosbeuren genehmigt. Die Auffüllung sei in der Baugenehmigung erlaubt worden, aber die Vorschriften sehen vor, dass nur auf 500 Quadratmetern aufgefüllt werden darf. Tatsächlich wurden aber 1000 Quadratmeter mit Aushubmaterial befüllt. Weil durch die Auffüllung das Grundstück und der Anschluss an den benachbarten Feldweg verbessert worden sei, erteilten die Räte im Nachhinein die Genehmigung.
Durch die Entfernung einer privaten Hecke kann die Einmündung des Stehbachwegs in die Munderkinger Straße übersichtlicher gestaltet werden. „Ich freue mich, dass uns die Grundstückseigner entgegenkommen und zu dieser Maßnahme bereit sind“, betonte der Bürgermeister, „das entspannt die Verkehrssituation vor allem für das Baugebiet Ortsmitte erheblich“.