Gratulationen, Mitgefühl – und Überraschung
Unionspolitiker aus der Region kommentieren den Machtwechsel an der Fraktionsspitze unterschiedlich
RAVENSBURG (ume/clak/tja) - So reagieren Unionspolitiker aus der Region auf den Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion:
Thomas Bareiß (CDU/Sigmaringen):
● „Für Volker Kauder tut es mir vor allem menschlich sehr leid. Demokratie ist manchmal sehr hart. Diese Niederlage hat er nach 13 Jahren seines enormen Einsatzes für die Fraktion nicht verdient. Wir stehen vor großen Herausforderungen und können uns jetzt keinen Durchhänger leisten.
Lothar Riebsamen (CDU/Bodensee):
● „Ich bin überrascht. Noch vor einem Jahr sprachen über 70 Prozent der Fraktion Volker Kauder das Vertrauen aus. Weil es in diesem Jahr einen guten Mitbewerber gab, war davon auszugehen, dass er dieses Ergebnis nicht mehr erreichen würde. Gleichwohl ging ich davon aus, dass sich eine deutliche Mehrheit für Volker Kauder ausspricht.
Josef Rief (CDU/Biberach): „Ralph
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Brinkhaus hat sicher einen anderen Stil und wird eigene Akzente setzen. Wie diese Entscheidung in der Bevölkerung aufgenommen wird, werden wir sehen. Ich denke, die Geduld der Menschen, was Personalfragen angeht, ist schon überstrapaziert worden. Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir uns als Unionsfraktion schleunigst um die Probleme der Menschen kümmern.
Roderich Kiesewetter (CDU/Aalen):
● „Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Das zeigt, wie lebendig unsere Fraktion ist. Er hatte zuvor eine sehr überzeugende Rede gehalten, in der er unter anderem den Teamgeist und damit den Zusammenhalt in der Fraktion beschworen hatte. Deshalb sehe ich in der Wahl von Ralph Brinkhaus kein Signal gegen die Kanzlerin, sondern vielmehr ein Signal für eine engagiertere Fraktionsarbeit.“
Ronja Kemmer (CDU/Ulm): „Die
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Entscheidung ist eine Fortführung der Erneuerung. Nach den turbulenten Wochen gilt es jetzt, dass wir alle gemeinsam nach vorne schauen. Weniger Diskussionen übereinander, sondern miteinander und zurück zu Sachthemen.“Axel Müller (CDU/Ravensburg):
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„Ich persönlich bedaure den Ausgang der Wahl. Volker Kauder war ein erfahrener Fraktionsvorsitzender, der zudem einen guten Draht zur Spitze unseres Koalitionspartners SPD hatte. Dieses Vertrauen muss sich der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus erst erwerben. Für den Einfluss der baden-württembergischen Landesgruppe ist das Ergebnis nicht förderlich. Der Fraktionsvorsitz ist schon eine zentrale Position beziehungsweise ein wichtiges Scharnier im Verhältnis zur Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin.“
Gerd Nüßlein (CSU/Neu-Ulm):
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„Es ging um eine Wahl zwischen Kontinuität und Erneuerung. Das haben die Bewerber in ihren Reden jeweils selber deutlich gemacht. Die Mehrheit hat sich für Erneuerung entschieden. Die Fraktion holt mühsam nach, was an personeller Erneuerung nach der Bundestagswahl versäumt wurde. Das tut mir einerseits leid für Volker Kauder, der in schwieriger Zeit die Fraktion zusammengehalten hat. Andererseits ist der neue Mann an der Spitze der Fraktion meiner Meinung nach ein echter Hoffnungsträger für die Union.“
Guido Wolf (CDU/Landesjustizminister
● und wie Volker Kauder aus Tuttlingen):
„Für Volker Kauder ist das eine bittere Stunde und ich fühle mit ihm. Es ist in Berlin aber seit Längerem einfach nicht mehr rundgelaufen. Es waren offenbar doch viele der Auffassung, dass es so nicht mehr weitergehen kann, und haben bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden das passende Ventil gewittert. Jetzt muss die Berliner Politik aus Fehlern lernen und sich wieder auf wirkliche Problemlösungen konzentrieren.“