Rechte Terrorzelle in Sachsen ausgehoben
Gruppe „Revolution Chemnitz“plante offenbar Anschlag – Acht Verdächtige in Haft
● KARLSRUHE/CHEMNITZ - Die Polizei hat eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Chemnitz enttarnt, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und Räumlichkeiten und fand unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien. Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.
Die Terrorgruppe bildete sich offenbar kurz nach den Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser hierfür war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“wollte die Gruppe „Revolution Chemnitz“mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).
Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiter hohen Terrorgefahr. Die Festnahmen seien Folge der Realisierung des „Grundsatzes ,Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘“. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“davor, „den Rechtsextremismus in Deutschland als ein sächsisches oder rein spezifisch ostdeutsches Phänomen zu betrachten“. Militanter Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches und auch ein wachsendes Problem. ●
Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder terrorisiert oder standen im Fokus der Ermittler. Eine Auswahl:
NSU: 2011 fliegt der „Nationalsozialistische
● Untergrund“auf. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt – zuletzt im sächsischen Zwickau. Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen, begingen zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben. Nach mehr als fünf Jahren Prozess wird Zschäpe im Juli 2018 wegen der Mordserie und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Gruppe Freital: Die acht Mitglieder
● der Vereinigung werden im März 2018 vom OLG Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt.
Oldschool Society (OSS): Die
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rechtsextreme Terrorgruppe plant Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. 2017 verurteilt das OLG München vier Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Später werden weitere Mitglieder angeklagt.
Kameradschaft Süd: Wegen der
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Planung eines Bombenattentats auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht im Mai 2005 den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Wiese und drei mit ihm verurteilte Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung.
Bayerische Schießsportgruppe
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München: Im April 2017 werden bei Mitgliedern unter anderem illegale Waffen beschlagnahmt. Nach Angaben der Bundesregierung vom März 2018 führt der Generalbundesanwalt aber keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Weisse Wölfe Terrorcrew
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(WWT): Nachdem bei Mitgliedern Waffen und explosives Material gefunden wurde, verbietet der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gruppe im März 2016. Den Mitgliedern wird keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. (dpa)