Unmut in der CSU über Seehofer wächst
Parteichef räumt Fehler ein – Kretschmann empfiehlt Bayern Koalition mit den Grünen
BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART Nach den dramatischen Stimmverlusten bei der bayerischen Landtagswahl steigt der Druck in der CSU auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei Kreisverbände haben am Dienstag die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte CSU-Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch 2018. Seehofer zeigte sich offen. Er vermute, sagte er am Dienstag in Berlin, dass ein Parteitag „wohl das beste Instrument“wäre. Dann solle von der Basis über Konsequenzen entschieden werden. Er sei durchaus bereit, auch über personelle Fragen zu diskutieren. „Was soll ich noch für Machtfragen stellen? Ich bin bald 70 und froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze“, sagte Seehofer bestens gelaunt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte in München, er halte die Idee eines Parteitags für richtig.
Zuvor waren bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut geworden. Konkrete Rücktrittsforderungen gegen Seehofer gab es offenbar nicht. Teilnehmer berichteten aber, der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei spürbar gewesen, hieß es. Der Beschluss des CSU-Vorstands, erst die Kabinettsbildung in München abzuwarten, sei von einigen als Hinhaltetaktik empfunden worden.
Der Bundesinnenminister gab sich indes selbstkritisch und räumte Fehler ein. So habe er in der Migrationsdebatte nicht immer den richtigen Ton getroffen, erklärte Seehofer. Jedoch habe er sich, auch im Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, „immer an der Sache orientiert“.
In Bayerns Landeshauptstadt wurde Söder derweil von der geschrumpften CSU-Landtagsfraktion einstimmig wieder für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Heute stehen in München erste Sondierungen an, zunächst mit den Freien Wählern, danach mit den Grünen. Während sowohl Seehofer als auch Söder zu den Freien Wählern tendieren, kam aus Stuttgart eine Empfehlung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er riet dazu, die „Dynamik“des Wahlergebnisses aufzunehmen und eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Diese Chance habe die Südwest-CDU nach der Landtagswahl 2006 verpasst und sich nicht modernisiert. „Und jetzt sitze ich hier“, sagte Kretschmann. Ähnlich könnte es der CSU ergehen. ●