Filius will Innenentwicklung fördern
Der Grüne Landtagsabgeordnete zieht Zwischenbilanz der Landesregierung und setzt sich für die Regio-S-Bahn ein
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EHINGEN - Der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Filius hat am Donnerstagabend seine Parteimitglieder im Ehinger Gasthaus Wolfert besucht. Dabei zog der Landespolitiker Zwischenbilanz der Grün-Schwarzen Landesregierung und erklärte die aktuelle Gesetzeslage der innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten in den Dörfern.
Es ist ein Problem, das seit Längerem in den kleinen Ortschaften des Alb-Donau-Kreises, speziell auch in den Ehinger Teilorten, vorhanden ist. Bauwillige würden gerne innerorts ein Wohnhaus bauen, dürfen es aber nicht, weil dort ehemalige landwirtschaftliche Anwesen Bestandsschutz genießen. „Es geht dabei um die Emissionen, die von solch einem kleinen landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen könnten“, erklärt Filius. Die meisten Betriebe aber sind bereits stillgelegt. „Baugenehmigungen werden aber aus emissionschutzrechtlichen Gründen in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht erteilt, dadurch entstehen innerörtliche Brachflächen“, erklärt Filius das Problem, welches auch bei der DialogTour von Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann durch die Ehinger Teilorte deutlich wurde. Nun befinde sich das Kabinett aktuell in der Anhörungsphase und habe eine Lösung auf Sicht parat, wie Filius erklärt. „Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Momentan sieht es einen Bestandsschutz für alte Hofstellen auf sechs Jahre vor, danach kann die Frist zwei Mal zwei Jahre verlängert werden. Insgesamt also zehn Jahre“, erklärt der Abgeordnete. Zehn Jahre – eine Zeitspanne, die vielen Anwesenden am Donnerstagabend viel zu lange erscheint.
Ebenfalls viel zu lange ziehe sich laut Filius das Projekt Regio-S-Bahn, das die Region von Ulm über Ehingen bis vorerst Munderkingen im Halb-Stunden-Takt auf der Schiene bedienen soll. „Ich setzte mich vehement dafür ein“, sagt Filius, der aber keine genaue Zeitspanne für eine mögliche Realisierung des Projekts nennen konnte.
Allgemein ist der Grüne Abgeordnete, der in Ehingen als Betreuungsabgeordneter der Grünen tätig ist, mit der Arbeit der Grün-Schwarzen Landesregierung zufrieden. „Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden“, beschreibt Filius das Verhältnis zwischen der CDU und den Grünen und erklärt: „Hier in Ehingen ist ja alles sehr schwarz geprägt. Die CDU hat bei der Landtagswahl hier das beste Ergebnis in Baden-Württemberg geholt. Hier ist viel Begrünungsarbeit notwendig“, so Filius im Kreise seiner Parteifreunde.
Gerade der nicht enden wollende Sommer sei laut Filius ein Zeichen dafür, dass der Klimawandel einsetzt und die Grünen gefordert seien. „Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Planet B“, so der Politiker.