Kreis kümmert sich um Müll
Eindeutiges Votum im Kreistag beendet die Debatte um die Müllabfuhr.
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ULM - Mit einer deutlichen Mehrheit von 37 Ja-Stimmen gegen neun Ablehnungen und zwei Enthaltungen hat sich der Kreistag am Montag dafür ausgesprochen, dass der Alb-DonauKreis ab dem Jahr 2023 die Entsorgung des Mülls übernehmen wird. Bei der Kreistagssitzung hatte Landrat Heiner Scheffold nochmal deutlich gemacht, dass die Kommunen bisher in diesem Bereich tolle Arbeit geleistet haben, aber auch der Landkreis eine bürgernahe und kostengünstige Lösung finden wird.
Die zuständige Fachdienstleiterin Ulrike Gläser hatte vor der Abstimmung nochmal den aktuellen Stand erläutert. Im kommenden Jahr wird das neue Landesabfallgesetz in Kraft treten. Danach wird unter anderem die Übertragung der Müllentsorgung vom Kreis, der gesetzlich dazu verpflichtet ist, an die Kommunen deutlich erschwert, erklärte die Fachfrau. Deshalb sei die Abstimmung über die künftige Müllentsorgung auch jetzt notwendig gewesen.
Schon seit etwa zwei Jahren seien immer wieder Kommunen an Landrat Heiner Scheffold herangetreten, die die Müllentsorgung wieder dem Kreis übertragen wollten, berichtete er. Die Abfrage unter den 55 Kommunen im Kreis in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass 30 bis auf wenige Ausnahmen kleine Kommunen die Müllentsorgung weiter übernehmen wollen und 25 große und mittlere dazu nicht mehr bereit sind. „Schaut man sich die Verteilung nach Einwohnerzahlen an, teilt es sich nahezu hälftig“, so Ulrike Gläser.
Der Kreistag hatte am Montag einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Das verdeutlichte auch Landrat Scheffold nochmal. „Es geht heute nicht um das System, die Abholrhythmen, Tonnengrößen oder das Abrechnungssystem“, betonte er. Auch wenn sich der Landrat selbst nicht für oder gegen eine Variante aussprechen wollte, lasse die Befragung der Kommunen für ihnen nur die Schlussfolgerung zu, dass der Kreis die Müllentsorgung künftig wieder übernehmen müsse. „Die Übernahmen durch die Kommunen ist freiwillig und bei 25, die die Aufgabe abgeben wollen, erscheint es mir nicht realistisch, dass wir alle umstimmen können“, so Scheffold. Denn eines war für den Landrat klar: „Es wird nur ein einheitliches System geben.“Doppelstrukturen würden nicht geschaffen, weil das am Ende vor allem zu Lasten der Gebührenzahler, also der Bürger des Alb-Donau-Kreises ginge.
Die Kostenentwicklung sei zum aktuellen Zeitpunkt schwer einzuschätzen, erklärte Ulrike Gläser. Klar sei aber, dass es am Schluss sicher Gewinner und Verlierer bei den Gebühren geben werde, die künftig einheitlich für alle Kommunen erhoben werden. Schließlich reiche die Bandbreite derzeit von 57 bis 167 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt.
Scheffold sicherte zu, dass der Kreis ein bürgernahes, kostengünstiges und mittelstandsfreundliches System suchen werde. Das sei auch schon an anderer Stelle gelungen. Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, gab vor der Abstimmung zudem zu bedenken, dass die Kreisräte künftig genauso sorgsam entscheiden werden, wie es bisher die einzelnen Gemeinderäte getan haben.
Laichingens Bürgermeister Klaus Kaufmann und Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann machten keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Rückübertragung an den Kreis stimmen werden. Kaufmann befürchtet, dass seine Stadt zu den Verlierern gehören werde, weil die Müllentsorgung aktuell sehr günstig sei. Auch Baumann war sich sicher, dass für Ehingen die Nachteile überwiegen werden. „Wir brauchen nicht überall Gleichförmigkeit, sondern individuelle Gestaltungsmöglichkeiten.“Schließlich seien die Kommunen des Alb-Donau-Kreises auch sehr heterogen. Ehingen habe eine Lösung, mit der die Bürger zufrieden sind. „Eine Veränderung wird ganz sicher die Unzufriedenheit erhöhen“, so Baumann. Der Oberbürgermeister betonte aber auch, dass er einer Weiterentwicklung des Entsorgungssystems nicht im Wege stehen werde.
Bürgermeister-Kollege Karl Hauler aus Rottenacker ergriff dann das Wort für die kleineren Gemeinden, die die steigenden Herausforderungen bei der Müllentsorgung künftig nicht mehr leisten könnten. „Um das bewältigen zu können, müssten kleine Gemeinden fachliche Unterstützung teuer einkaufen“, so Hauler. Und das würde eine deutliche Kostensteigerung der Müllgebühren mit sich bringen, so dass man nicht die aktuellen Kosten zum Vergleich heranziehen könne.
Als nächstes sollen nun Projektgruppen zur Entwicklung eines kreisweiten Abfallwirtschaftskonzepts gebildet werden. In diesen sollen Vertreter der Kreisverwaltung, des Kreistages und der Gemeinden sitzen. Themen werden unter anderem die Tonnengrößen, die Abholrhythmen und das Gebührensystem sein. Außerdem soll der Ist-Zustand in den Kommunen erhoben werden. Weil die Umstellung zum Jahresbeginn erfolgen müsse, müssten mit den Kommunen Vereinbarungen getroffen werden, dass diese die Müllentsorgung noch bis zum Jahresende 2022 übernehmen. Die Umstellung würde dann zum 1. Januar 2023 erfolgen.