Lins spricht über Brexit
Der CDU-Europaabgeordnete referiert im Ehinger Gasthaus Schwert.
EHINGEN (kö) - In rund 220 Tagen wird ein neues Europaparlament gewählt, der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins hat bei den Mitgliedern des Kreisverbandes der CDA über Probleme in der EU gesprochen. Doch groß schien das Interesse an diesen Problemen nicht zu sein, waren doch nur ein gutes Dutzend Zuhörer gekommen, die örtliche CDUSpitze fehlte abgesehen von Heinz Wiese ebenfalls. Gekommen waren aber der Bezirksvorsitzende der CDA Markus Schraff und der CDUBundestagsabgeordnete für Biberach, Josef Rief.
Als eines der dringendsten Probleme bezeichnete Lins den Brexit. „Das hängt mehr an London als an Brüssel. Teresa May hat sich in eine aussichtslose Lage gebracht. Es hakt besonders an der Nordirlandfrage“, sagte Lins. Entweder man sei im Binnenmarkt drin oder man sei draußen, sagte Lins weiter. Die Nervosität in der Wirtschaft wird größer, je näher der 29. März rückt, hatte Lins verspürt.
Er sprach aber auch von enormen Fortschritten in der Frage, wie lange Großbritannien in der Zollunion bleibt, das vorläufige Datum, der 31. Dezember 2020 werde, so Lins, diskutiert.
„Die Briten wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen, das ist ungefähr ein europäischer Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit“, umriss der deutsche Europaabgeordnete die Lage.
Die Präferenz vieler, ein zweites Referendum, rückt immer näher, leider fehle in der Opposition ein linkssozialistischer Politiker wie Tony Blair es war, bedauerte Lins. Erstaunlich fand er es, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten einig geblieben sind trotz der unterschiedlichen Probleme in Sachen Brexit, für die östlichen Mitgliederstaaten ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit das größte, sind doch sofort nach 2004 ohne Beschränkung Menschen aus diesen Staaten auf Arbeitssuche nach Großbritannien geströmt.
Das andere große Problem der EU ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise, es gäbe viele Vereinbarungen zum Außengrenzschutz seit 2015. Perspektiven für die Herkunftsländer sind für Lins die beste Lösung. „Entwicklungsminister Gerd Müller spielt eine gute Rolle. Unternehmen machen sich auf den Weg und investieren in Westafrika. Wir haben heute eine ganz andere Situation als vor drei Jahren“, erklärte Lins. Auch in Sachen Sicherheit ist die Zusammenarbeit der Länder gestärkt, man sei, so Lins, auf dem richtigen Wege.
Zur Datenschutzgrundverordnung sagte Lins, man sehe, wie Europa im Alltag verraten wird. Die Industrie wollte ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa, aber politische Kräfte auf der linken Seite sind nicht nahe am Bürger dran. Die Klingelschildergeschichte bezeichnete Lins als Katastrophe, Negative würden in den Vordergrund gestellt.