Seehofer lässt Maaßen fallen

Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt

BERLIN (dpa) - Am Ende steht nun doch das Aus: Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin zur Begründung, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Seehofer kritisierte etwa die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang wird vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Maaßen selbst hatte in seiner Rede angedeutet, sich auch eine Zukunft in der Politik vorstellen zu können.

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BERLIN (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“.

Er erklärte, idealerweise gelinge es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, „das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen“. Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“.

Nicht bewerten wollte Co-Parteichef Alexander Gauland den sogenannten Stuttgarter Aufruf, den einige AfD-Mitglieder in der vergangenen Woche lanciert hatten. In diesem heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei.“