„Wir ha­ben jetzt schon An­grif­fe auf kri­ti­sche In­fra­struk­tur“

Schwaebische Zeitung (Ehingen) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

BER­LIN - Mehr Mit­tel für Si­cher­heit und Ka­ta­stro­phen­schutz hält Mar­tin Gers­ter, der für die SPDFrak­ti­on im Haus­halts­aus­schuss sitzt, für un­be­dingt nö­tig. Sa­bi­ne Lenn­artz hat mit ihm ge­spro­chen.

Herr Gers­ter, Sie ha­ben bis in die Mor­gen­stun­den ge­tagt. Wie viel mehr wird für die Si­cher­heit ge­tan?

Der Re­gie­rungs­ent­wurf sah schon deut­li­che Stei­ge­run­gen vor, aber wir Ab­ge­ord­ne­ten ha­ben in der so­ge­nann­ten Ber­ei­ni­gungs­sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses noch deut­li­che Ver­bes­se­run­gen vor­ge­nom­men. Wir stär­ken die Bun­des­po­li­zei beim Per­so­nal und in der Aus­stat­tung. Ins­ge­samt ha­ben wir in den letz­ten drei Jah­ren über zehn­tau­send Stel­len zu­sätz­lich ge­schaf­fen. Deut­li­che Ver­bes­se­run­gen ha­ben wir auch beim Be­völ­ke­rungs­und Ka­ta­stro­phen­schutz. Fast 1000 zu­sätz­li­che Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge kön­nen vom Bund be­schafft wer­den, da­für ste­hen 100 Mil­lio­nen Eu­ro be­reit. Das THW be­kommt im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes 2000 Plät­ze für jun­ge Leu­te, die Aus­stat­tung der THW-Orts­ver­bän­de wird mit zu­sätz­li­chen Not­strom­ag­gre­ga­ten ge­stärkt.

Wird der Ka­ta­stro­phen­schutz wich­ti­ger?

Ja, wir ha­ben jetzt schon An­grif­fe auf kri­ti­sche In­fra­struk­tur und wenn Sie dar­an den­ken, dass die meis­ten Tank­stel­len nur noch mit Strom funk­tio­nie­ren, wird auch klar, dass es bei ei­nem län­ge­ren und über­re­gio­na­len Strom­aus­fall schnell er­heb­li­che Pro­ble­me ge­ben kann. Ganz zu schwei­gen von Han­dys, die das Strom­netz brau­chen. Hier müs­sen wir mehr Vor­keh­run­gen tref­fen.

Wel­che Aus­ga­ben sind noch wich­tig?

Da den­ke ich an die In­te­gra­ti­ons­kur­se, die sehr stark nach­ge­fragt wer­den, weit mehr, als wir bis­her ge­dacht ha­ben. Hier sto­cken wir über 50 Mil­lio­nen auf, so­dass jetzt na­he­zu ei­ne drei­vier­tel Mil­li­ar­de ins­ge­samt zur Ver­fü­gung steht. Da­bei wol­len wir ei­nen Schwer­punkt auf Leu­te le­gen, die zum ers­ten Mal ei­ne Fremd­spra­che ler­nen. Wir ha­ben auch die Mi­gra­ti­ons­be­ra­tung von Dia­ko­nie, Ca­ri­tas und Ar­bei­ter­wohl­fahrt um 18,5 Mil­lio­nen Eu­ro auf­ge­stockt.

Zum In­nen­res­sort ge­hört jetzt auch Bau­en, wie sieht es da nun aus?

Das Bau­kin­der­geld läuft sehr gut, es gibt sehr vie­le An­trä­ge und ich bin als Haus­häl­ter sehr da­hin­ter her, dass die Men­schen, die ei­nen An­trag stel­len, auch sehr schnell ei­ne Nach­richt be­kom­men. Wir sto­cken aber auch den so­zia­len Woh­nungs­bau auf, denn auch in Ober­schwa­ben ist das The­ma stei­gen­de Mie­ten ein gro­ßes The­ma, nicht nur in Bal­lungs­zen­tren.

FO­TO: PRI­VAT

Mar­tin Gers­ter

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