Die Räte streiten ums liebe Geld
Von oben gibt es einen Rüffel für die Stadt
ULM (mase) - Wie viel die Ulmer wann und wofür ausgeben wollen, hat der Gemeinderat in seiner Prioritätenliste festgelegt. Sie ist entscheidender Bestandteil der Investitionsstrategie von Finanzbürgermeister Martin Bendel – und Streitpunkt. Was soll an welcher Stelle stehen? Und wie viel Geld darf überhaupt für Investitionen eingeplant werden? Die CDU hat eine neue Wunschliste vorgelegt. Darauf stehen unter anderem die Sanierung von Straßen und Plätzen im Stadtteil Söflingen, aber auch die Gestaltung des Donauufers und höhere Mittel für städtisches Personal. Projekte, die man nicht aufschieben dürfe, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kienle.
Von den Grünen und den Freien Wählern gab es Kritik an dem Antrag. „Ich habe das Gefühl, dass Sie die Investitionsstrategie grundlegend nicht verstanden haben. Das Abarbeiten ist das Problem“, sagte Lena Schwelling. Wer Neues auf die Liste setzen wolle, müsse anderes streichen. Immer mehr Projekte zu ergänzen, ergebe keinen Sinn. Helga Malischewski (FWG) mahnte, die Liste einzuhalten: „Es ist für uns ein Instrument um zu sagen, wer wann dran ist“, betonte sie. Die Stadträtin erinnerte an einen eindringlichen Hinweis des Regierungspräsidenten Klaus Tappeser an die Stadt.
In dem Schreiben aus dem Februar, der unserer Redaktion vorliegt, fordert Tappeser die Stadt „mit Nachdruck erneut dazu auf, das bestehende Investitionsprogramm einer kritischen Prüfung zu unterziehen und das jährliche Investitionsprogramm auf ein maßvolles und leistvolles Volumen anzupassen.“Das Regierungspräsidium ist Aufsichtsbehörde für große Kreisstädte.
Behördensprecher Dirk Abel erläuterte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Solche Schreiben sind Hinweise von unserer Seite. Es geht darum, auch Rücklagen für die Zukunft zu bilden und nicht alle Mittel zu verplanen.“Derzeit sei die wirtschaftliche Lage sehr gut. Aber: „Dass sich die Situation wieder ändern kann, das können wir nicht ausschließen.“
Finanzbürgermeister Martin Bendel, der die neue Strategie samt Prioritätenliste im vergangenen Jahr durchgesetzt hat, räumte in der Sitzung ein, dass das die Stadt bei dem Programm, das sie sich vorgenommen hat, nicht hinterherkommt. „Das hat damit zu tun, dass unsere Planungen zu ambitioniert sind, das ist nichts Neues“, sagte er.
Dorothee Kühne (SPD) meldete eine grundlegende Sorge an: Zukünftige Großprojekte wie die Bebauung der Kohlplatte, wo Wohnungen für rund 7000 Menschen gebaut werden sollen, sind bisher kein Bestandteil der Prioritätenliste. Die Erschließungskosten können zwar über Kredite finanziert werden, weil der Verkauf der Grundstücke diese Ausgaben ausgleicht. Doch eine mögliche Verlängerung der Straßenbahnlinie ab Söflingen müsste die Stadt bezahlen. „Da muss man jetzt Vorkehrungen treffen, damit die Infrastruktur vorhanden ist, wenn die Arbeiten beginnen“, mahnte Kühne.