Kreis-Haushalt beträgt 268,4 Millionen
Der Alb-Donau-Kreis will 26 Millionen Euro investieren.
ULM (mö) - Der Alb-Donau-Kreis will im kommenden Jahr über 26 Millionen Euro investieren. Allein sieben Millionen Euro sind als Investitionskostenzuschüsse für die Kreiskliniken der Krankenhaus GmbH vorgesehen, wie Landrat Heiner Scheffold dem Kreistag am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes vorschlug. 4,2 Millionen sind demnach für den Bau von Kreisstraßen und Radwegen vorgesehen, 1,7 Millionen Euro fließen in die Schulen des Landkreises. 0,9 Millionen Euro sollen für neue Feuerwehrautos und die Modernisierung der Integrierten Leitstelle von Feuerwehren und Rettungsdiensten am Standort Ulm ausgegeben werden. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 268,4 Millionen Euro, 2,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Kreis muss keine neuen Schulden am externen Kreditmarkt aufnehmen.
Der Landkreis werde sich im kommenden Jahr vorrangig der gesundheitlichen Versorgung, der Mobilität, der Digitalisierung, einschließlich der Bildung und den sozialen Aufgaben widmen, sagte Scheffold.
Ausgabenschwerpunkt bei den Krankenhäusern
Die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales sind und bleiben einer der wichtigsten Posten im Haushalt. Denn neben dem Sieben-MillionenZuschuss für Investitionen des Klinikums mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau will der Kreis einen Zuschuss in Höhe von 4,48 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags einstellen.
Dazu sagte Landrat Heiner Scheffold: „Die Gesundheitsversorgung ist und bleibt eine Kernaufgabe in unserer Kreispolitik. Wir stehen hier mit in der Verantwortung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Alb-Donau-Kreis, egal welchen Alters, in ihrer Umgebung, gerade auch im ländlichen Raum, geeignete gesundheitliche und medizinische Angebote finden. Diesem Ziel dient unsere dezentrale Krankenhausstruktur, ebenso die Medizinischen Versorgungszentren.“
Dabei kritisierte Scheffold die bundes- und landespolitischen gesetzlichen Rahmenbedingungen: „Die Bundes- und Landespolitik und die Krankenkassen machen es einem auf diesem Weg nicht gerade leicht. Die so genannten Mindestmengenregelungen für medizinische Eingriffe, Abschläge für Mehrleistungen, laufend steigende Qualitätsvorgaben, fehlende Fördermittel für den investiven Bereich und die unzureichende Refinanzierung der Betriebskosten belasten kleinere Krankenhäuser noch stärker als die großen. Das bundeseinheitliche Finanzierungssystem benachteiligt eindeutig Kliniken mit Tarifbindung und hohem Lohnniveau. Denn das Finanzierungssystem des Bundes berücksichtigt weder die bundesweit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus, noch die hohen Lebenshaltungskosten hier im Südwesten.“
Kreisumlage bleibt gleich hoch
Der Kreis kann sich die hohen Ausgaben nur leisten, weil die Einnahmen sprudeln. Aus der Kreisumlage, die nach Meinung Scheffolds nicht angehoben werden sollte, fließen 76,4 Millionen Euro: Das sind über vier Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit gehört der AlbDonau-Kreis weiterhin zu den Landkreisen mit dem niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg. Bei der Steuerkraft der Gemeinden je Einwohner verzeichnete der Alb-Donau-Kreis ein Plus von 5,6 Prozent auf 272,8 Millionen Euro. Im Zuwachs liegt der Landkreis leicht unter dem Landesdurchschnitt von sechs Prozent. Mit 1404 Euro bei der Steuerkraft je Einwohner liegt der Alb-Donau-Kreis unter dem Landesdurchschnitt (1479 Euro/Einwohner) auf Platz 23 von 35 Landkreisen.
Scheffold sagte weiter: „Unser Haushalt ist auch 2019 solide und kommunalfreundlich finanziert. Die Verschuldung am Kreditmarkt geht um 0,63 Millionen Euro auf 7,05 Millionen Euro zurück. Die Gesamtverschuldung, einschließlich Innerer Darlehen liegt Ende 2019 dann bei 14,7 Millionen Euro.“