Staatsanwalt will ermitteln
Behörde beantragt Aufhebung von Weidels Immunität
STUTTGART (tja) - Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität läuft jetzt eine Frist von 48 Stunden.
Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz nach Informationen der „FAZ“unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen, bevor das Geld dann später zurückgezahlt wurde.
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Der Eurostabilitätspakt erlaubt
● ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Italiens angepeilte Neuverschuldung ist zwar dreimal so hoch wie vereinbart, bleibt aber mit 2,4 Prozent eigentlich im Rahmen der Vorgabe – anders als beispielsweise Deutschland und Frankreich in den Jahren 2002 und 2003. Die Regierungen in Berlin und Paris überschritten damals den Drei-Prozent-Grenzwert. Einem Defizitverfahren entgingen sie trotzdem, weil sie versprachen, die Neuverschuldung 2005 unter den Grenzwert zu drücken.
Im Fall von Italien bereitet der ● EU-Kommission vor allem der bestehende Schuldenberg des Landes Sorgen. Die sogenannte Schuldenquote – das Verhältnis der öffentlichen Gesamtschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt – soll nach EU-Vorgaben 60 Prozent nicht überschreiten. Italien ist aber mit 131 Prozent oder 2,3 Billionen Euro doppelt so hoch verschuldet.
Außerdem erwartet die EUKommission,
● dass die im italienischen Haushalt vorgesehenen Pläne zu einer deutlich höheren Neuverschuldung führen dürften, als von der Regierung in Rom berechnet. Demnach könnte das Defizit 2019 bei 2,9 Prozent liegen und 2020 auf 3,1 Prozent anwachsen – also oberhalb der EU-Defizit-Obergrenze von
3,0 Prozent.(dpa/AFP/sz)