OB: Stadt ist an der Leistungsgrenze

Verwaltungsausschuss segnet Haushaltsentwurf ab – Viele mahnende Worte

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EHINGEN - Als erster Ausschuss hat der Verwaltungsausschuss am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für 2019 dem Gemeinderat empfohlen. Dabei gab es auch mahnende Worte von Oberbürgermeister Alexander Baumann, was die finanzielle und personelle Belastung anbelangt.

Eine geplante Gewerbesteuer von 40 Millionen Euro, rund 22,5 Millionen Euro Personalkosten und Investitionen von rund 30 Millionen Euro – der Haushaltsplanentwurf der Stadt Ehingen für das kommende Jahr hat es in sich. „Machen wir so weiter, werden wir im Jahr 2022 noch 5,6 Millionen Euro in unserem Kässchen haben“, sagte Stadtkämmerer Alexander Fischer. Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann erklärte daraufhin: „Im Klartext: Bei diesem hohen Kostenaufwand schmilzt unsere Rücklage ab – das wird die Konsequenz sein, sofern es keine anderen Entwicklungen gibt. Das müssen wir, bei allem, was wir in den kommenden Jahren tun, im Hinterkopf behalten. Vor allem, wenn man über Dinge spricht, die man machen kann, machen möchte oder seinlassen muss. Und das alles ist berechnet auf der Basis von den jetzigen Steuereinkommen. Auch das ist ein Blick in die Glaskugel“, so der Oberbürgermeister. CDU-Stadtrat Alfons Köhler stellte daraufhin die Frage, ob die Stadt personell in der Lage ist, den hohen Investitions- und Unterhaltungsaufwand stemmen zu können. „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit dem, was wir tun, personell an die Leistungsgrenze der Stadt gegangen sind. Es darf nichts passieren, sonst müssen Dinge zeitlich versetzt werden. Wir haben uns auch die Frage gestellt, noch mehr Personal einzustellen, vor allem im Stadtbauamt. Wir haben uns aber dagegen entschieden, weil wir nicht jährlich einen so hohen Investitionsaufwand haben und weil es zudem auf dem Arbeitsmarkt kaum Arbeitskräfte gibt“, erklärte Baumann, der betonte: „Wir gehen mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 an die Grenze des Leistbaren. Mehr können wir personell nicht leisten.“Und auf die Frage von Stadtrat Alfons Köhler, ob die Stadt, wenn alles so weiterlaufe, in vier bis fünf Jahren neue Schulden aufnehmen müsse, bekam er von Kämmerer Alexander Fischer ein deutliches Kopfnicken als Antwort. Denn auch die Verpflichtungsermächtigungen, die sich die Stadt quasi „auferlegt hat“, betragen rund 23 Millionen Euro – Geld, das durch Beschlüsse somit bereits verplant ist.

Die Beratung im Allgemeinen verlief indes harmonisch. Fischer erklärte den Stadträten wichtige Positionen, die den Aufgabenbereich des Verwaltungsausschusses betreffen. So bekommt beispielsweise der Personalrat der Stadt für vier Stunden pro Woche eine Bürokraft. CDUStadtrat Manuel Hagel schlug indes vor, dass das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung in einer der nächsten Sitzungen ein Konzept vorlegen soll, wie es auf die veränderten Bedingungen, beispielsweise durch den Businesspark, reagieren wird. OB Baumann versicherte, dies in einer Januarsitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Bei den Dienstwagen, auch bei dem des Oberbürgermeisters, setze die Stadt künftig auf ein Leasing-Programm. Wie es mit der Sanierung der mehr als 30 Jahre alten Lindenhalle weitergeht und ob es dafür ein Sanierungskonzept gebe, wollte CDUStadtrat Michael Mouratidis wissen. „Wir wollen das Konzept im ersten Quartal vorlegen. Die Lindenhalle ist wie ein 35 Jahre altes Auto. Da muss man immer was richten“, erklärte Stadtbaumeister Andreas Erwerle. Manuel Hagel betonte am Schluss der Sitzung, dass sich seine Fraktion dafür einsetze, dass die jährliche Grundförderung der Ehinger Vereine ab dem Haushaltsjahr 2019 pauschal um 50 Prozent angehoben wird. „Die bisherigen Zuschüsse für die Vereinsförderung stammen noch aus Zeiten vor der Euroumstellung und es wird Zeit, dass wir hier etwas tun. Die Arbeit unserer vielfältigen Vereine hat einen immensen gesellschaftlichen Wert“, so Hagel.