Kretschmann gegen Berlin

Ministerpräsident spricht Bund Bildungskompentenz ab

STUTTGART (dpa) - Im Streit um die Milliarden für eine Digitalisierung der Schulen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen. „Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon“, sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er habe zudem keine Behörden dafür. Kretschmann forderte einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen. Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im „Schaufenster“stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei. „Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten“, appellierte Kretschmann an den Bund.

●

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa) - Russland hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen reagiert. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, will KremlChef Wladimir Putin eine Aufrüstung Russlands befehlen.

„Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt“, sagte er am Mittwoch. Wenn nun auch die Amerikaner wieder atomare Mittelstreckenwaffen besitzen wollten, müsse Russland reagieren. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun“, sagte der Präsident russischen Medien zufolge. Er wies die Vorwürfe der Nato und der USA zurück, dass Russland mit dem Bau von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 gegen den INF-Vertrag verstoßen habe. Zudem unterstellte Putin der USRegierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben.