Mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden

STUTTGART (lsw) - Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen. Allein bei dem zu Jahresbeginn eingesetzten Sonderstab Gefährliche Ausländer soll die Zahl der bisherigen Stellen von fünf auf 16 mehr als verdreifacht werden. „Wir sehen einen riesigen Schwerpunkt in der Inneren Sicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke.

Allein diese elf Stellen würden mit 736 000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Finanziert werde das über einen Nachtrag zum Haushalt. Darüber entscheiden soll der Landtag an diesem Mittwoch. Neben den elf zusätzlichen Stellen beim Sonderstab entstehen 39 Posten für Ermittlungsassistenten in den Polizeipräsidien und fünf beim Landeskriminalamt. Die Kosten dafür lägen bei mehr als drei Millionen Euro. Die Assistenten sollen die Polizei dabei unterstützen, Haftbefehle gegen Straftäter zu vollstrecken. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatte sich herausgestellt, dass einer der Haupttäter nur deshalb nicht schon im Gefängnis saß, weil ein Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt worden war. Wegen einer Vielzahl unvollstreckter Haftbefehle hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) Kritik auf sich gezogen. „Mit dem Sonderstab verfolgen wir zwei wichtige Ziele: Wir sorgen mit größtmöglicher Konsequenz dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch verlassen“, so Strobl. Es handele sich um eine kleine, aber problematische Gruppe von Ausländern. Es gehe „um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Gefährder“.

38 Fälle, darunter sieben Gefährder, habe der Sonderstab abgeschlossen – 28 durch Abschiebungen. „Es werden hier ganz sicher die Richtigen abgeschoben, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind“, sagte Strobl.