Mehr Transparenz für den Klimaschutz
UN-Klimakonferenz beschließt Regelwerk für Umsetzung des Pariser Abkommens
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KATTOWITZ - Lange haben die Staaten miteinander gerungen, bis sie in Kattowitz ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen haben. In Paris hatten die Mitgliedsstaaten vor drei Jahren beschlossen, die Erderwärmung auf „möglichst“1,5 Grad zu beschränken, sie aber auf jeden Fall unter zwei Grad zu halten. Wie die nationalen Bemühungen organisiert und kontrolliert werden, war in Paris jedoch unklar geblieben. Mit dem Kattowitz-Abkommen soll sich das nun ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie wird Transparenz hergestellt?
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Es sollen regelmäßig Berichte darüber vorgelegt werden, wie sich der Treibhausgasausstoß entwickelt hat und was das jeweilige Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Weniger entwickelte Staaten jedoch haben oft nicht das Know-how, um jede Tonne CO2, die irgendwo ausgestoßen wird, zu messen. Für sie galten deswegen bisher lockerere Regeln. Das wird sich ändern. Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Schwach entwickelte Länder können dann zwar weiterhin etwas mildere Maßstäbe in Anspruch nehmen. Nicht aber wirtschaftsstarke Schwellenländer wie China und Brasilien.
Wurden die nationalen Klimaziele verschärft?
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Nein. In Paris hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Damals wurde vereinbart, dass bis 2020 aktualisierte Ziele vorgelegt werden sollen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung lediglich.
Wie wird ärmeren Staaten geholfen, die sich Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung nicht leisten können?
● Im Pariser Klimaabkommen versprachen die Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits davor soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz verlangten die Entwicklungsstaaten, dass sie regelmäßig und verlässlich über die Aufstockung der Mittel informiert werden, um Planungssicherheit zu haben. Beschlossen wurde nun unter anderem, dass die Industrieländer darüber Berichte im Zwei-Jahres-Turnus abgeben. Klimaschützer kritisieren, dass etwa auch Kredite als Klimahilfen angerechnet werden können.
In Entwicklungsländern steigen die durch die Erderwärmung verursachten Schäden stetig. Werden sie dafür entschädigt?
● Nein. Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen sogar in eine Fußnote des Regelwerks gerutscht, sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nach Protesten findet es sich nun im Haupttext. Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig, genauso wie für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgasausstoß der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden anzuerkennen. Die Industriestaaten wehren sich dagegen. Sie fürchten, sie könnten damit haftbar gemacht werden. Laut der Übereinkunft von Kattowitz soll das Thema künftig trotzdem mehr Gewicht bekommen: Bei der regelmäßigen Bilanz der Klimaschutz-Anstrengungen sollen Schäden und Verluste künftig berücksichtigt werden.
Wieso haben sich die Verhandlungen immer wieder verzögert?
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In einem Streit über komplexe Markt- und Kompensationsmechanismen im Klimaschutz hatten sich Brasilien und die übrigen Konferenzteilnehmer stundenlang ineinander verhakt. Das Thema wurde auf die Klimakonferenz 2019 vertagt. Die Türkei sorgte für Verzögerungen, weil sie finanziell wie ein Entwicklungsland behandelt werden wollte und nicht wie ein Industriestaat – ohne Erfolg. Zuvor gab es einen Konflikt um die Anerkennung eines Berichts des Weltklimarats IPCC, der einfordert, die Erderwärmung unbedingt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Den Wissenschaftlern wird im Text nun lediglich für Ihre Arbeit gedankt.
Wie fallen die Reaktionen auf das Abkommen aus?
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, zum ersten Mal lasse sich „ die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen“. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch nennt das Regelwerk eine solide Grundlage. „Brot für die Welt“sprach von einem „Teilsieg für die Inselstaaten“. Weil der Treibhausgasausstoß nicht gesenkt wird, zeigten sich die meisten Umweltorganisationen enttäuscht. Die Welt brauche mehr als nur klimapolitische Ziele, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. „Sie braucht konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase.“ Nein, das Ergebnis ist eher enttäuschend. Es fehlt an konkreten Zusagen, wie die Staaten das 1,5 GradZiel einhalten wollen. Damit wurde eine weitere Chance für echten Klimaschutz verpasst. Auch die Bundesregierung trägt dafür mit die Verantwortung. Sie hat den Kohleausstieg vertagt und noch immer keine Verkehrswende eingeleitet. Angela Merkel hat als Klimakanzlerin abgedankt. Immerhin hat man sich in Kattowitz auf ein Regelbuch verständigt. Mit diesen Richtlinien für alle Staaten lassen sich die Beschlüsse des Pariser Abkommens überprüfen. Ländern wie Brasilien, Russland und auch die USA ist es nicht gelungen, den Prozess zu sabotieren. Das Pariser Abkommen wurde nicht abgewürgt Das ist die gute Nachricht.
Muss Deutschland stärker Vorreiter beim Klimaschutz werden?
Deutschland hat sich von seiner Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz lange verabschiedet. Umweltministerin Svenja Schulze fehlt die Unterstützung der Kanzlerin und der Bundesregierung. Deutschland selbst ist beim Klimaschutz noch weit von den Pariser Klimazielen entfernt. Die EU-Kommission wollte vor einigen Monaten die europäischen Klimaschutzziele anpassen, um dem 1,5-Grad-Ziel näher zu kommen. Die Bundesregierung hat dies jedoch verhindert.