Mehr Geld für Verteidigung

Von der Leyen kündigt höhere Rüstungsausgaben an

MÜNCHEN (AFP) - Mit dem Ruf nach einem militärisch stärkeren Europa in einer starken Nato hat am Freitag die 55. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in ihrer Eröffnungsrede: „Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen.“Die Nato bleibe „für unsere Sicherheit die erste Wahl“. Innerhalb des Bündnisses müsse es aber mehr Gerechtigkeit geben. Der Wunsch der USA „nach mehr Fairness“sei berechtigt. „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen“, sagte sie. Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Bei der bis Sonntag laufenden Sicherheitskonferenz werden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Vizepräsident Mike Pence sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow reden.

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BERLIN (dpa) - Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zu Informationen über Abtreibungen verteidigt. Er verbessere die Situation der betroffenen Frauen wesentlich – gegenüber der jetzigen Lage, aber auch im Vergleich zu einer Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sagte sie am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Zudem sei garantiert, dass die Informationen aus seriöser Quelle kämen. FDP, Grüne und Linke kritisierten, die Ärzte dürften weiterhin nicht ausführlich über ihre Arbeit informieren.

Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Die Unionsfraktion, die den Paragrafen ursprünglich nicht antasten wollte, sprach von einem für viele schmerzhaften Kompromiss. Der Abgeordnete Thorsten Frei sagte, es sei aber nichts anderes möglich gewesen. Die SPD hatte sich – wie Grüne, Linke und FDP – dafür eingesetzt, den Paragrafen abzuschaffen.