Vorerst keine Sanierung der alten Donaubrücke
Gemeinderat Rottenacker hebt wegen zu hoher Kosten die Ausschreibung auf – Gebäudeabbruch wird teuer
● ROTTENACKER - Weil eine Sitzung des Gemeinderats am Valentinstag außergewöhnlich sei, hat Rottenackers Bürgermeister Karl Hauler am Donnerstagabend zu Beginn Rosen an die Gemeinderätinnen und eine Zuhörerin verschenkt. Dann standen der Gemeindehaushalt, der Abbruch eines Hauses in Neudorf, die Sanierung der „alten Donaubrücke“und die Entschädigung der Ehrenamtlichen auf der Tagesordnung.
„Wir gehen mit dem aktuellen Haushalt an die Grenzen des Machbaren“, sagte der Bürgermeister, „wir entnehmen das Maximale aus den Rücklagen und nehmen Kredite auf, um das große Investitionsvolumen finanzieren zu können“. Im Jahr 2019 sind in Rottenacker Investitionen von rund 2,83 Millionen Euro geplant, davon 680 000 Euro für die Sanierung der Grundschule und 400 000 Euro für den Ausbau der Gemeindestraße nach Emerkingen. Zur Finanzierung werden Fördermittel in Höhe von 900 000 Euro eingesetzt und rund 600 000 Euro aus der angesparten Rücklage entnommen. Außerdem soll ein Kredit über 500 000 Euro aufgenommen werden. Durch diesen Kredit und ein weiteres Darlehen im Eigenbetrieb „Wasserversorgung“, steige die Pro-Kopf-Verschuldung auf 781 Euro und liege über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, teilt das Landratsamt als Aufsichtsbehörde mit. Aus dem laufenden Haushalt kann Rottenacker in diesem Jahr 568 000 Euro an den investiven Bereich übergeben. Dieser hohe Wert resultiere aus gestiegenen Finanzzuweisungen des Landes und einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, so das Landratsamt.
Mit rund 119 500 Euro muss der Abbruch des Gebäudes auf einem Grundstück in Neudorf, das die Gemeinde gekauft hat, finanziert werden. Der Abbruch sei so teuer, weil ein Gutachten im Abbruchhaus schadstoffbelastetes Material an Balken und im Mauerwerk festgestellt habe, erklärte Bürgermeister Hauler. Einstimmig waren die Gemeinderäte dafür, den Abbruch von der Firma Merkle in Uttenweiler ausführen zu lassen. „Die Kosten könnten sinken, wenn nicht das gesamte Abbruchmaterial belastet ist“, betonte Hauler. Die Gemeinde habe das 3034 Quadratmeter große Grundstück gekauft, um in Neudorf „eine gewisse bauliche Entwicklung“zu ermöglichen, so der Schultes. Die Abbruchkosten seien aus dem Haushalt des vergangenen Jahres finanzierbar, sagte Hauler.
Dem Bau von Wohnhäusern in der Mozartstraße sowie an der Ecke Beethoven und Mozartstraße stimmten die Gemeinderäte zu. Die Planungen der Bauherren entsprechen weitgehend den Vorgaben des Bebauungsplans. Mit Abweichungen der Traufhöhe und der Dachneigung sowie mit der Überschreitung einer Baulinie war das Gremium einverstanden. Auch der Neubau einer Garage in der Blumenstraße fand die Zustimmung der Räte.
Zum Tagesordnungspunkt „Sanierung der alten Donaubrücke“war der planende Ingenieur Rolf Müller aus Ulm anwesend. Nach seiner Kostenberechnung sollte die Brückensanierung rund 280 000 Euro kosten, dazu wurde der Gemeinde bereits ein Landeszuschuss in Höhe von 90 000 Euro zugesagt. Die Ausschreibung ergab aber Kosten in Höhe von mehr als 550 000 Euro. „Weil das viel zu teuer war“, hat der Gemeinderat die Ausschreibung aufgehoben. „Die Brücke ist im Moment noch verkehrssicher“, betonte Müller. Der Idee, nur den Belag der Brücke zu erneuern, erteilte der Ingenieur eine Absage. „Der Beton darunter ist so schlecht, dass nichts mehr hält und wenn zu lange gewartet wird, ist das im Moment noch intakte Brückentragwerk auch kaputt.“Er sei zuversichtlich, dass eine neue Ausschreibung günstigere Angebote bringen werde, wenn auch deutlich über den geplanten Kosten, sagte Bürgermeister Hauler. Der Gemeinderat müsse in naher Zukunft entscheiden, ob ihm die Sanierung der Fußgänger- und Radlerbrücke so viel Geld wert sei, so der Schultes. „Vielleicht sind auch Abstriche, etwa am Geländer, denkbar“, sagte Hauler. „Es geht hier um eine Reparatur, nicht um einen Schönheitswettbewerb“, betonte Ingenieur Müller.
„Ich halte es für wichtig, dass der noch amtierende Gemeinderat die künftigen Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten festsetzt und diese Aufgabe nicht dem neuen Gremium überlässt“, sagte der Bürgermeister und schlug vor, den Gemeinderäten künftig zehn Euro monatlich als pauschale Aufwandsentschädigung auszuzahlen und die Entschädigungen um jeweils fünf Euro zu erhöhen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung waren die Räte damit einverstanden. So werden in Zukunft bei Sitzungen bis zu drei Stunden 25 Euro, statt bisher 20 Euro, ausgezahlt. Zwischen drei und sechs Stunden sieht die neue Satzung 35 Euro, statt bisher 30 Euro, vor. Als Tageshöchstsatz wurden 45 Euro, statt bisher 40 Euro, festgelegt.
Bei den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai wird in Rottenacker ein Wahlbezirk gebildet. Am Donnerstag hat der Gemeinderat festgelegt, dass wieder im Gemeindesaal des Rathauses gewählt wird. Weil Bürgermeister Karl Hauler für den Kreistag kandidieren wird, übernimmt Heinrich Dommer, der nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren wird, das Amt des Wahlvorstands. Sein Stellvertreter wird Bernhard Egle sein. Beisitzer im Gemeindewahlausschuss sind Hermann Huber, Susanne Götz und Rita Grözinger. Sie werden vertreten von Sybille Falk, Ruth Walter und Heike Striebel.