Mehr Rechte für Netzkunden

Langsames Internet: Minister fordern Entschädigungen

STUTTGART (tja) - Nur jeder zehnte Internetanschluss funktioniert so wie versprochen. Das hat die Bundnesnetzagentur gemessen. Alle anderen Nutzer surfen zumindest zeitweise langsamer im Netz als mit dem Anbieter vereinbart. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen das nicht länger dulden. Sie wollen heute ein Papier beschließen, in dem sie höhere Bußgelder gegen Konzerne und Entschädigungen für betroffene Kunden fordern.

Sie verlangen von der Bundesregierung, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. „Diese Regelungen müssen es den Kundinnen und Kunden ermöglichen, die vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Anbieter durchzusetzen oder im Fall von deutlichen Abweichungen den vereinbarten Preis entsprechend zu mindern“, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“.

●

Bislang hat das Land 47 Millionen Euro in die Software ASV-BW gesteckt, ohne dass sie einsatzbereit wäre. Weitere Millionen an Steuergeld werden folgen, bevor sie die 4500 Schulen im Südwesten einsetzen können. Gut, dass der Landesrechnungshof nun in deutlichen Worten eine nüchterne Analyse zur Pannenserie rund um die Software vorgelegt hat.

Nach dem Desaster um die Bildungsplattform Ella ist dies nun das zweite Beispiel für ein Muster: Baden-Württemberg will bei der Digitalisierung gerne Vorreiter sein. Der Ehrgeiz, alle denkbaren Funktionen in eine Software zu packen und so leuchtende Komplettlösungen

zu schaffen, geht nun erneut nach hinten los.

Wenn die politischen Verantwortlichen im Land schon höchst ambitionierte Ziele verfolgen, dann müssen sie diese auch mit entsprechender Verve kontrollieren. Bei Ella und bei der ASV-BW ist dies nicht geschehen. Der einzige Unterschied: ASV-BW ist nicht verloren, die Software wird irgendwann an allen Schulen ankommen.

Auch wenn Politiker besonders gern innovative Projekte starten, weil sie dafür Lob einsammeln: Die Umsetzung ist entscheidender als ein prestigeträchtiger Start.