Hoffmeister-Kraut wirft Finanzminister Scholz Realitätsverweigerung vor
RAVENSBURG (ben) Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen Realitätsverweigerung vor. „Herr Scholz will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb längst zum Hochsteuerland geworden ist“, sagte HoffmeisterKraut der „Schwäbischen Zeitung“. Der SPD-Politiker hatte sich am Dienstag gegen rasche Steuersenkungen zur Stützung der Wirtschaft ausgesprochen.
Hoffmeister-Kraut warnte, dass angesichts der Rahmenbedingungen Unternehmen künftig vermehrt Jobs ins Ausland verlagern und Investitionen entfallen könnten. Die Unternehmen klagten nach Angaben der CDU-Politikerin über hohe Lohnnebenkosten, steigende Energiepreise und ausufernde Bürokratie, während sich die Wachstumsmärkte immer stärker in Richtung China verlagerten. Gleichzeitig sähen sich die Unternehmen mit den Herausforderungen der digitalen und mobilen Transformation konfrontiert, die Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung erforderten, um im weltweiten Wettbewerb auch künftig mithalten zu können. „Wer all diese ernst zu nehmenden Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen will, hat ganz offensichtlich den Schuss noch nicht gehört“, sagte HoffmeisterKraut weiter.
Die letzte große Unternehmenssteuerreform in Deutschland sei über zehn Jahre her. „Wir brauchen mutige und weitreichende Investitionen. Stattdessen müssen deutsche Unternehmen aber feststellen, dass ihre Konkurrenten im internationalen Wettbewerb immer weniger Steuern bezahlen müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut mit Blick auf Frankreich, die USA, Großbritannien und Österreich.