Rückenwind für Friedrich Merz
Politiker der Südwest-CDU sprechen sich beim politischen Aschermittwoch für Merz als Vorsitzenden aus
FELLBACH (tja) - Die Spitzen der baden-württembergischen CDU unterstützen die Kandidatur von Friedrich Merz um den Parteivorsitz. Landeschef Thomas Strobl, Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Generalsekretär Manuel Hagel sprachen sich am Rande des politischen Aschermittwochs in Fellbach für Merz aus. Strobl begründete seine Haltung so: „Er hat sehr hohes Ansehen in der Wirtschaft, bei Mittelständlern und Familienbetrieben. Und: Mit ihm kann es am besten gelingen, Wähler und Wählerinnen von der AfD zurückzuholen.“
GFELLBACH – Aschermittwoch bedeutet traditionell Attacke. Jedenfalls in der Politik. Doch die CDU beschäftigte sich in Fellbach (RemsMurr-Kreis) in diesem Jahr mehr mit sich selbst als mit der Konkurrenz. Die Gründe verkörpert kaum jemand in der Partei so wie Gastrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die Turbulenzen der vergangenen Wochen haben aus einer potenziellen Kanzlerin eine scheidende Parteichefin gemacht. Ihr Auftritt war daher ein besonderer.
Am Aschermittwoch folgt dem karnevalistischen Frohsinn die Fastenzeit. In der CDU fühlen sich in diesem Jahr viele um die Party zuvor betrogen. Seit in Thüringen ein FDPPolitiker mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt kam, überschlagen sich die Ereignisse. Kramp-Karrenbauer ist eines der prominentesten Opfer. Weil die Thüringer Parteifreunde ihrem Kurs – keine Kooperation mit AfD und Linken – nicht folgte, kündigte sie ihren Rücktritt an. Über die Nachfolge entscheidet am 25. April ein Sonderparteitag.
Geht es nach den Spitzen der CDU Baden-Württemberg, übernimmt dann Friedrich Merz. Sowohl Landeschef Thomas Strobl als auch Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin
für die Landtagswahlen 2021, und Generalsekretär Manuel Hagel sprachen sich in Fellbach für den Sauerländer aus. Diese Voten binden allerdings keine jener Delegierten, die im April beim Parteitag wählen dürfen.
„Wähler und Wählerinnen wollen wissen, wofür die CDU inhaltlich steht. Da können wir noch besser werden“, so Eisenmann. Diese Schärfung des Profils könne mit Merz am besten gelingen. Strobl nannte Merz‘ Wirtschaftskompetenz. Auf die kommt es vielen CDUlern im Südwesten besonders an. Außerdem könne es Merz am ehesten gelingen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen.
Wähler gewinnen muss in BadenWürttemberg vor allem Susanne Eisenmann. Sie will hier erste Ministerpräsidentin werden, gegen den amtierenden, populären Grünen Winfried Kretschmann. Eisenmann formulierte, welche Unterstützung sie für die Mission von Merz erwarte. Er müsse rasch klar machen, wie er sich eine moderne Gesellschaft in einem modernen Staat vorstelle. Da schwingen jene Zweifel mit, die es in Baden-Württembergs CDU durchaus an Merz gibt, obwohl er dort viele Freunde hat. Selbst Unterstützer mahnen: Merz müsse im Team spielen, nicht zu sehr nach rechts rücken und beweisen, dass er politisch nicht in den 1990ern stehen geblieben sei.
Die Noch-Bundesvorsitzende und weiter amtierende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mahnt in Fellbach zu weniger Selbstbeschäftigung. Die Menschen sorgten sich um anderes als um die CDU – um das Coronavirus, ihre Sicherheit, ihre Jobs. Darauf müsse die Union Antworten geben. „Am Ende wählen die Leute Charakter und Haltung.“
Für die Saarländerin gehört zum Charakter der CDU eine Brandmauer gegen Rechtsextreme. Mit der AfD dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. Der Terror in Hanau mit zehn Toten und der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten gezeigt: „Zuerst sagt jemand etwas, was man nicht sagen darf. Und dann findet sich immer jemand, der aus Worten Taten macht.“Dafür sei die AfD verantwortlich.
Deutlich fiel auch die Distanzierung von den Linken aus. „Sollen wir vergessen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? Sollen wir die Mauertoten vergessen?“, rief Kramp-Karrenbauer.
Wie aber antwortet die CDU auf die Sorgen der Wähler? Einige von AKKs Ideen: keine Bevormundung „von der Wiege bis zur Bahre“wie bei den Grünen, Erfindergeist statt Verboten etwa bei klimafreundlichen Autos. Ihre Antworten werden künftig nicht mehr so gefragt sein – ab 25. April schaut die Partei auf einen anderen an der Spitze. Und hofft, dass mit diesem auch mal wieder Partystimmung einkehrt.