Verbände geißeln Rassismus
Migrantenvertreter fordern konkrete Schritte von Merkel
BERLIN (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau erwartet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte. „Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020“, schrieb das Netzwerk in einem veröffentlichten Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an. „Deutschland hat ein Rassismusproblem“, sagte Farhad Dilmaghani, der die Initiative Deutschplus leitet, die sich für Vielfalt engagiert. Er stellte die Forderungen am Donnerstag vor.
Ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte „um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder“, schrieben die Migrantenvertreter. Sie nahmen auch auf die gerade aufgeflogene mutmaßliche rechte Terrorzelle „Gruppe S.“Bezug.
GBERLIN - Tobias R. ist bei seinem Anschlag im hessischen Hanau mit mehreren Toten trotz seiner psychischen Erkrankung sehr kalkuliert und kaltblütig vorgegangen. Wie die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages am Donnerstag berichteten, war er etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses in der Nähe des ersten Tatorts von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen worden, weil sein Auto auf einem Behindertenparkplatz stand. Er habe nicht aggressiv reagiert und sein Fahrzeug umgeparkt, erfuhren die Sitzungsteilnehmer von Generalbundesanwalt Peter Frank.
Hinweise über mögliche Mitwisser oder Unterstützer gebe es bislang nicht, berichteten die Abgeordneten weiter. Allerdings warteten die Ermittler noch auf Auskünfte des FBI zu möglichen Kontakten von Tobias R. während einer Reise in die USA im November 2018.
Den Angaben zufolge erschoss Tobias R. am Mittwoch vergangener Woche in Hanau innerhalb von rund zwölf Minuten neun Menschen. Er suchte offensichtlich gezielt Menschen mit ausländischen Wurzeln als Opfer aus, kundschaftete die ShishaBars, in denen er später tötete, vorher aus. Er sei „sehr strategisch und planvoll vorgegangen“, sagte Konstantin von Notz (Grüne).
Die Abgeordneten berichteten unter Berufung auf Frank, der Attentäter habe um 21.58 Uhr zuerst einen Menschen auf der Straße erschossen. Dann sei er geflohen und habe unterwegs einen zweiten Menschen getötet, bevor er weiter zur Bar Midnight fuhr und dort vier Schüsse durch die Tür abgab. Unterdessen gingen die ersten Notrufe bei der Polizei ein. Um 22.03 Uhr sei der erste Einsatzwagen am ersten Tatort gewesen, hieß es. An der Bar Midnight sei ein Mensch gestorben. Als er weiterfuhr, tötete der Mann demnach einen weiteren Menschen. Im Vorraum eines Kiosks habe er dann vier Menschen getötet. In der benachbarten Arena Bar gab es demnach einen Toten und mehrere Verletzte.
Um 22.10 Uhr sei der Todesschütze dann mit dem Auto zur Wohnung seiner Eltern gefahren. Dort soll sein Auto – nach Auswertung einer Videoaufnahme und Kennzeichen-Abfrage – um 23.10 Uhr festgestellt worden sein. Wie ein Abgeordneter berichtete, klingelte die Polizei erst vergeblich an der Tür. Dann sei eine
Drohne losgeschickt worden, um durch das Fenster schauen zu können. Das Spezialeinsatzkommando sei um 3.03 Uhr in die Wohnung eingedrungen, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung.
Ihren Angaben zufolge lag die Mutter tot im Wohnzimmer. Die Leiche von Tobias R. sei am Kellerabgang gefunden worden. Die Grünen fragten, warum es so lange gedauert habe, bis die Polizei zugriff. „Offen bleibt derzeit die Frage, warum die hessische Polizei nicht sofort die zuständigen Anti-Terror-Einheiten des Bundes gerufen hat“, sagte der CDUInnenpolitiker Marian Wendt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, er sehe „eine ganz klare Mitverantwortung“der AfD für die rechtsextremistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate. Sie habe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen und solle sich jetzt „nicht herausreden“. Die Abgeordnete Martina Renner (Linke) gab der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden eine Mitverantwortung. Sie hätten „die Opfer markiert“, die dann von Neonazis und bewaffneten Rassisten ermordet worden seien.
Der 43-jährige Tobias R. besaß eine Waffenerlaubnis. Abgeordnete der Union regten an herauszufinden, ob die Vorschriften zur Überprüfung von Waffenbesitzern in den Ländern richtig umgesetzt werden. Vorher sei es nicht sinnvoll, über eine Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen, sagte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU).
Die Polizei fand nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung drei Schusswaffen: eine lag im Auto, eine bei der Leiche von Tobias R., eine weitere an einem anderen Ort in der Wohnung. Die Abgeordneten erfuhren, der Todesschütze habe insgesamt 52 Schuss abgegeben. Im Wagen lagen noch 18 weitere Patronen. In einem Rucksack in seinem Zimmer fanden Ermittler demnach später noch 350 Patronen. Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Die Sondersitzung des Innenausschusses begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es gebe aktuell eine „hohe Bedrohungslage“durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Er sei jetzt im Gespräch mit islamischen Gemeinden dazu, wie Moscheen am besten geschützt werden könnten. Helge Lindh (SPD) schlug die Benennung eines Anti-Rassismus-Beauftragten der Bundesregierung vor.
Die Polizei stuft derzeit bundesweit 59 Menschen als rechtsextremistische Gefährder ein. Das sind Menschen, denen man eine schwere staatsgefährdende Straftat zutraut, bis hin zu einem Anschlag. Weitere 126 Menschen gelten als „relevante Personen“im rechtsextremen Spektrum.
Der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, wies darauf hin, dass Tobias R. sich im Internet radikalisiert habe. Er forderte, „die Analysefähigkeit der Behörden zu stärken, um diesen Typus von Rechtsterroristen besser auf ihr Radar bekommen.“