Deutliche Worte gegen Rechts
Hilde Mattheis spricht beim Politischen Aschermittwoch in Schelklingen
GSCHELKLINGEN - Der für die SPD erfreuliche Wahlsieg in Hamburg führte zu keinem übervollen Rittersaal in Schelklingen zum traditionellen Politischen Aschermittwoch in Schelklingen. Seit 1998 wird der Auftritt eines bekannten Parteimitglieds in Schelklingen am Tag nach der Fasnet gepflegt. Um „Neues aus Berlin“geht es dann, eigentlich stets sachlich. Mit dabei war dieses Mal wieder Hilde Mattheis.
„Hamburg ist eine wunderbare Ausnahme“, betonte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Ihr erster Auftritt in Schelklingen sei in der Tagespresse mit der Überschrift „Draufhauen ist zu wenig“quittiert worden, erinnerte sie. Den Amoklauf in Hanau nutzte sie zur Ableitung: Aufstehen gegen Rechtsextremismus sei nicht zu wenig.
Hilde Mattheis klagte über die Gefährdung der Demokratie durch Intoleranz und völkische Ideen. Sie zählte auf, dass 184 Menschen seit der Wiedervereinigung Opfer von Rechtsterroristen geworden sind. Die SPD habe immer „als Bollwerk gegen Rechts“gestanden. „Hass und Hetze sind über Aufgeschlossenheit und Toleranz zu beseitigen“, nannte Mattheis ihre Gegenstrategie, und es dürfe kein Fußbreit nachgegeben werden. Zur Parlamentsarbeit sagte sie: „Wir müssen schauen, dass die mit demokratischen Mitteln aus den Parlamenten verschwinden“, und meinet damit die AfD, weil die NPD in keinem Parlament mehr vertreten ist. Hilde Mattheis positionierte sich zur Causa Thüringer Ministerpräsidentenwahl: Sie findet es richtig, dass FDP-Mann Thomas Kemmerich durch öffentlichen Druck das Amt zurückgab. Auch zum vormaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seinem Pensionsanspruch äußerte sie sich klar: „Wer diesen Staat nicht verteidigen will, der darf nicht von diesem Staat bezahlt werden.“
Die SPD-Abgeordnete sprach sich bezüglich der CDU-Vorsitzkandidaten explizit nur gegen Friedrich Merz aus, weil sie ein Diktat der Wirtschaft an die Politik befürchte, anstatt umgekehrt. Sie ist für die
Grundrente, was sie mit einem Seitenhieb auf die eigene Partei verband, die nicht wieder Opfer von Versicherungen und Lobbyisten werden dürfe.
Thema war auch die Hamburgwahl. Diese sei nicht mit der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg vergleichbar, weil ihre Partei in Hamburg viel in Bildung und Wohnungsbau investiert habe.
Bezüglich der Lage von Migranten auf griechischen Inseln sieht die Bundestagsabgeordnete Menschenrechtsverletzungen gegeben. Dagegen könnten ihrer Meinung nach die 134 deutschen Kommunen, auch Ulm, Abhilfe leisten, die erklärten, freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Das Gesetz lasse aber keine Ungleichverteilungen zu, erklärte Hilde Mattheis.
Zusammen mit einem männlichen Parteikollegen war die Söflingerin zur Vorsitzwahl ihrer eigenen Partei angetreten. Warum sie vorzeitig ausgestiegen sind, wollte ein Schelklinger wissen. Das lag daran, dass sie und ihr Kollege den Wahlberechtigten ein linkes Angebot machen wollten und erst danach das letztlich siegreiche Duo seine Kandidatur erklärt habe. Die Teilnahme an den 23 Regionalkonferenzen sei sehr stressig gewesen und habe rund acht Wochen Zeit gekostet. Dadurch kenne sie jetzt Deutschland, nannte der Schelklinger Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Haas einen Vorteil.
Bezüglich der Frage aus dem Publikum nach einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei meinte Hilde Mattheis, dass die CDU die Gleichsetzung der parlamentarischen Ränder, das sogenannte Hufeisen, beenden müsse. Für sie ist die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen.
Die Befürchtung, eine Zusammenarbeit ende im Sozialismus, ist ihrem Vorausblick nach unbegründet. Im späteren Verlauf der Fragerunde wurde allgemein beklagt, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben zur Gewinnerzielung zulasten der Verlässlichkeit gegangen ist. Der Dampfzug in den 1960er-Jahren nach Blaubeuren war immer pünktlich, erinnerte etwa ein Veranstaltungsteilnehmer. Mattheis sieht das Vertrauen in den Staat sehr beschädigt und beklagte, dass beispielsweise die Gesundheit kein Teil des Marktes sein sollte.
Ein Parteimitglied regte an, um die Partei und ihre Sichtweise verstärkt in der Öffentlichkeit darzustellen, täglich abends im Internet über die Ereignisse vom Tag zu berichten.
Ein gebürtiges Ulmer Parteimitglied sagte, dass ihm der Populismus Sorge bereite, weil seine Eltern aus der Türkei einwanderten. „Alle die hier leben, haben die gleichen Rechte“, betonte Mattheis, die auch ihren Schwiegersohn als potenzielles Opfer nannte.
„Hass und Hetze sind über Aufgeschlossenheit und Toleranz zu beseitigen.“Hilde Mattheis