Neue Klageform hat sich bewährt
Noch vor zwei Wochen hat VW mit dem Vorwurf überhöhter Anwaltskosten die Vergleichsverhandlungen mit den Verbraucherzentralen platzen lassen. Nun hat der Zeitdruck den Konzern wohl einknicken lassen. Denn eine weitere Verzögerung hätte wohl dazu geführt, dass ein Vergleich nicht mehr vor einem wegweisenden BGH-Urteil über den Schaden von Dieselkäufern abgewickelt werden könnte. Dies wäre ein Risiko für den Konzern. Verloren hat er mit seiner Verhandlungsstrategie auch finanziell. Die vereinbarten Rechtskosten für VW liegen jetzt deutlich über den zuletzt kritisierten 50 Millionen Euro. Dazu kommt noch der entstandene Imageschaden durch den Eindruck, das Unternehmen ziehe seine Kunden wieder über den Tisch.
Das noch junge Instrument der Musterfeststellungsklage hat damit die erste große Bewährungsprobe bestanden. Ohne sie wären Tausende Verbraucher sicher leer ausgegangen, weil sie das Risiko einer Einzelklage nicht auf sich nehmen wollten. So können sie sich über eine nicht einkalkulierte Zahlung im vierstelligen Bereich freuen.
Diese Art der Massenklage ist für die Verbraucher ein Fortschritt. Das Verfahren hat auch Unzulänglichkeiten an den Tag gebracht. So verläuft die Registrierung beim Bundesamt für Justiz zum Beispiel nicht reibungslos. Es ist lange unklar, wie viele zur Teilnahme an der Klage berechtigt sind. Schwerer wiegt, dass die Richter keine Vorgaben für die Höhe von Entschädigungen machen, sondern nur grundsätzlich über einen Anspruch darauf entscheiden.
Die EU bereitet an dieser Stelle eine Verbesserung vor und will es ermöglichen, dass die Gerichte auch den Entschädigungsumfang festlegen dürfen. In dem Fall hätten die Verbraucher ein wirklich scharfes Schwert in den Händen. Denn dann werden sich unseriöse Unternehmen zukünftig genau überlegen, ob sogenannte Streuschäden Teil ihrer Strategie bleiben. Das sind die Tricksereien, die den einzelnen Kunden nur ein paar Euro kosten, für die sich eine individuelle Durchsetzung des Rechts nicht lohnt. Denn auch kleine individuelle Schäden könnten sich schnell als finanzieller Bumerang erweisen.