Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Gigawatt Solarleistung anzubieten. „Mit Agrophotovoltaik lassen sich Landwirtschaft und Stromproduktion auf derselben Fläche kombinieren“, so Wirth. Einige Nutzpflanzen würden kaum weniger Ertrag bringen, wenn sie unter Sonnenmodulen wüchsen, andere sogar mehr.

So scheint sowohl der Wind- als auch der Solarausbau bis 2030 grundsätzlich keine Hürde zu sein. Wobei es politisch sinnvoll sein mag, sich mehr auf Sonne als auf Wind zu konzentrieren. Möglicherweise sind bei dieser Variante weniger Konflikte zu erwarten. Photovoltaikanlagen garnieren Hügel und Horizonte nicht so sehr wie die riesigen Rotoren.

Sowieso ist es erstaunlich, dass bisher so wenige Gebäudedächer vor allem in Städten mit PV-Modulen belegt sind. Das liegt unter anderem an dem irre komplizierten Mieterstromgesetz, das Produzenten von Dachstrom verpflichtet, erst mal ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen. „Das ist kein praktikabler Rechtsrahmen“, sagt Fraunhofer-Experte Wirth. Auf Wünsche zur Vereinfachung hat die Bundesregierung bisher nicht reagiert.

Die Branche nutzt den Jahrestag daher für Appelle: „Gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise muss sichergestellt werden, dass weiterhin in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert wird und sie die Energieversorgung von morgen gewährleisten können“, sagt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, mahnt an, die EEG-Kosten für Verbraucher und Firmen zu senken: „Die jährlich rund 25 Milliarden Euro EEG-Kosten stellen inzwischen eine Hürde für die Weiterentwicklung der Energiewende dar.“Das Ziel müsse sein, die Stromkosten möglichst rasch vollständig von den Zusatzbelastungen durch das EEG zu entlasten.

BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung bekommt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte – ohne Budapest beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch das ungarische HelsinkiKomitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in dem Land einsetzt, zeigte sich besorgt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatten EU-Länder Notstandsgesetze eingeführt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Am Dienstag trat das Gesetz in Kraft.