Beteiligung bei EnBW ist in Emeringen kein Thema

Gemeinderat spricht in seiner Sitzung über die übrigen Konditionen zu dem Angebot

EMERINGEN (hog) - Der Gemeinderat hat sich bei einer Sitzung am Donnerstag mit der Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW befasst. Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen, welches der Tochter Netze BW gehört. Dazu können Kommunen Anteile an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW erwerben. Da Emeringen aufgrund ihrer Einwohnerzahl und der abgesetzten Energiemenge im örtlichen Stromnetz der Netze BW nicht mehr als den Mindestbetrag von 200 000 Euro anlegen konnte, musste sich der Gemeinderat lediglich mit den übrigen Konditionen befassen, nicht aber mit der Höhe der möglichen Beteiligung.

Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Die Haftung der Gemeinde als Kommanditistin ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Damit geht Bürgermeister Renner von einem jährlichen Ertrag nach Kapitalertragsteuer zwischen 2,5 und drei Prozent aus. Die Haltefrist der erworbenen Anteile beträgt bei Eintritt zum 1. Juli 2020 mindestens fünf Jahre. Regierungspräsidium und Kommunalaufsicht haben die Beteiligung geprüft und empfohlen. Soweit die Gemeinde für die Beteiligung ein Darlehen aufnehmen muss, beträgt hierfür der Zinssatz derzeit weniger als 0,5 Prozent. Gerade im Rahmen der Energiewende sei eine enge Kooperation mit dem örtlichen Verteilnetzbetreiber grundsätzlich darstellbar, da der öffentliche Zweck des Unternehmens das gemeinsame Wohl der Einwohner

fördert, denn die Verteilernetze spielen bei der Energieversorgung eine zentrale Rolle, hieß es in der Sitzung. Bernhard Kloker machte im Rahmen der Diskussion deutlich, dass er kein realistisches Insolvenzrisiko bezüglich der EnBW oder deren Tochtergesellschaft sieht. Im Ergebnis hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Emeringen mit 200 000 Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW & Co. KG ab 1. Juli 2020 beteiligt. Der Beschluss ist noch der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.