Der Gürtel wird enger geschnallt
Investitionen zurückstellen, Gebühren erhöhen – So sieht der Haushaltsentwurf 2020 aus
GMUNDERKINGEN - Die Krise im Land und auf der ganzen Welt hat auch für die 5000-Einwohner-Stadt Munderkingen spürbare Folgen. So werden jetzt schon deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Auch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, die Doppik, haben dabei Auswirkungen auf das Ergebnis. Da nun deutlich stärker auf ein generationengerechtes Wirtschaften gesetzt wird, müssen wohl einige geplante Investitionen zurückgestellt und auf der anderen Seite Gebühren für die Bürger erhöht werden. Bürgermeister Michael Lohner und VGGeschäftsführer Markus Mussotter stellten dem Gemeinderat am Donnerstagabend in der Aula der Schillerschule den ersten Entwurf vor. In einer nächsten Sitzung soll dieser beraten und dann beschlossen werden.
Fest steht aber jetzt schon: Der Gürtel muss etwas enger geschnallt werden. Auf der einen Seite bedeutet dies Einsparungen, etwa im Bauhof oder der Mediathek, auf der anderen Seite müssen Einnahmen für die Stadt erhöht, Steuersätze also angehoben werden. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir können nicht so tun, als wäre nichts und müssen uns überlegen, was für Auswirkungen die Corona-Krise auf uns hat“, sagte Bürgermeister Lohner. Nach neuem Haushaltsrecht muss der laufende Betrieb, also der Ergebnishaushalt, ausgeglichen, das Ergebnis gleich Null oder besser sein. Dies wird nur dann erreicht, wenn anfallende Abschreibungen auch erwirtschaftet werden können.
Die Abrechnungen der Abschreibungen verändern sich mit der Doppik: Jedes Gebäude, jede Straßenlaterne, alles, was in Besitz der Stadt ist, hat eine bestimmte Nutzungsdauer, in der die dafür investierten Kosten abgeschrieben werden. Für 2020 bedeutetet das konkret, 350 000 Euro an Abschreibungen erwirtschaften. „Ohne Corona hätten wir dieses Ziel erreicht“, erläuterte Lohner. Doch die Krise könne in dieser Phase nicht mehr ignoriert werden.
Weniger Einnahmen
Vor allem bei der Gewerbesteuer treffe die Krise Munderkingen „zu einer sehr ungünstigen Zeit“, so Lohner. Zwar sei bereits vor Corona klar gewesen, dass diese Einnahmen weiter sinken werden. Trotzdem müsse die Zahl noch weiter nach unten korrigiert werden. „Wir alle wissen, dass viele Betriebe Not haben“, sagte der Bürgermeister. Ohne Krise waren für das aktuelle Jahr 930 000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen geplant. „Davon haben wir nun nochmal einen Abschlag von 400 000 Euro gemacht“, schilderte Lohner. Allein damit sei der rechtskonforme Ergebnishaushalt nicht mehr erzielt. „Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden in den kommenden Jahren wieder hoch gehen. Aber nicht so wie in den vergangenen Jahren“, betonte Michael Lohner. Weniger Einnahmen werde die Stadt laut VG-Geschäftsführer Markus Mussotter auch bei der Vergnügungssteuer verzeichnen.
Weniger Budget für Einrichtungen Damit nun der Haushalt trotz Krise in diesem Jahr ausgeglichen werden kann, müssen irgendwo her mehr Einnahmen kommen, darüber hinaus auch Kosten an manchen Stellen gestrichen werden. Das würde vor allem die Feuerwehr betreffen, den Bauhof, das Rathaus und die Mediathek.
Auch die Schule müsse Abstriche machen, Bürgermeister Lohner möchte dafür so schnell wie möglich noch das Gespräch mit Schulleiterin Jutta Braisch suchen. „Mit allen anderen habe ich bereits gesprochen und bin da auf offene Ohren gestoßen“, sagte Lohner zufrieden. Jede Einrichtung müsse nun ihre geplanten Investitionen priorisieren und ein bestimmtes Budget einhalten. So stehen dem Bauhof etwa 32 000 Euro für diverse Anschaffungen zur Verfügungen (7300 Euro weniger als ursprünglich gerechnet) und der Feuerwehr 11 000 Euro für Geräte (statt 17 400 Euro).
Höhere Gebühren nötig
Um einen gesetzmäßigen Haushalt zu erzielen, müssen Erträge erhöht werden. Bürgermeister Lohner stellte die nötigen Maßnahmen dem Gemeinderat vor: Müllgebühren sollen nachkalkuliert werden, Friedhofsgebühren nach 16 Jahren erhöht und den Wasserpreis um 40 Cent verteuert werden. Steigen werde auch die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer A und B um 20 Prozent sowie die Hundesteuer.
Wenige Investitionen vorgesehen Aufgrund der finanziellen Lage sollen 2020 viele Projekte zurückgestellt und auf die kommenden Jahre verschoben werden. Dazu zählen unter anderem: die geplante Sanierung des Dachs am Mittelbau des Spitals, die Neuanschaffung von Wahlkabinen, die Erweiterung am Feuerwehrhaus, eine neue Küchenzeile im Kindergarten Loreley und die Erneuerung der Straßenlaternen in der Martinsstraße.
Als wesentliche und deshalb nicht verschiebbare Investitionen zählte Bürgermeister Lohner jedoch die Vorfinanzierung des Baugebiets Feiler II auf (Kosten von rund 4,7 Millionen Euro), eine Beteiligung bei Netze-BW (maximal knapp zwei Millionen Euro) und der Bau eines neuen Kindergartens in den kommenden Jahren (Kostenschätzung drei Millionen Euro). 2020 sollen zunächst Räume angemietet werden, um den hohen Bedarf kurzfristig zu bedienen.
Damit sind Darlehen bis 2023 in Höhe von 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Investitionen, für die bereits Zuschüsse geflossen oder zugesichert wurden, wie etwa die Einführung von Digitalfunk bei der Feuerwehr, weitere Maßnahmen bei der energetischen Sanierung des Feuerwehrhauses, die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen nach dem Medienentwicklungsplan und ein Zaun am Drachenkinderspielplatz an der Schule.
Anstehen würde für die Stadt auch der Internetausbau an den sogenannten „weißen Flecken“, was laut Mussotter derzeit aber nicht leistbar ist – finanziell wie baulich.
Nach der Erschließung und dem Verkauf von Bauplätzen im Feiler II werden Einnahmen von 1,5 Millionen Euro eingeplant. „Hier müssen wir mindestens kostendeckend Bauplätze verkaufen“, so Mussotter.