Gemeinderat bekommt die Kurve zu einem gesetzmäßigen Haushalt
Obermarchtal: Viele Investitionen geplant für das Haushaltsjahr 2020
OBERMARCHTAL (hog) - In seiner Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 erlassen und dabei einem intensiven Investitionsprogramm zugestimmt. Trotz einer eingeplanten Kreditermächtigung von 315 000 Euro bleibt die Pro-KopfVerschuldung zum Jahresende im schlimmsten Fall bei moderaten 600 Euro.
Die erste Sitzung seit dem 3. März fand in der Turn- und Festhalle statt, in der für die zehn Räte und die Öffentlichkeit problemlos die Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Mit einigem Abstand zur Vorberatung am 21. Januar konnte hierbei ein gesetzmäßiger Haushalt verabschiedet werden. Bei den Vorberatungen war der Ergebnishaushalt noch deutlich negativ ausgefallen, was der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts entgegengestanden hätte. Die Schieflage war neben hoher geplanter Investitionen aufgrund des guten Eigenergebnisses im Jahr 2018 entstanden. Dies hat dazu geführt, dass für 2020 über 200 000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich eingestellt werden konnten, als ursprünglich angenommen. Markus Mussotter als Fachbeamter für das Finanzwesen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen (VG) lobte bei der Vorstellung des ersten doppischen Haushalts die Haushaltsdisziplin des Gremiums, die die Grundlage für den nunmehr gesetzmäßigen Haushalt bildete. Er nannte dies „Prioritätensetzung“und erläuterte, dass der Ergebnishaushalt immer null oder besser sein müsse. Neben der Modifikation der Investitionen führte die Einstellung einer Kreditermächtigung von 315 000 Euro zum positiven Ergebnis von 6270 Euro im Ergebnishaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde im Falle des Ausschöpfens dieser Ermächtigung von 406 Euro bei 1321 Einwohnern zum Jahresende auf 601 Euro ansteigen. Für die Jahre 2021 bis 2023 geht Mussotter von einem jeweils positiven Ergebnishaushalt von rund 60 000 Euro aus. Hierzu dürfte im Jahr 2021 eine weiter Kreditaufnahme notwendig werden, in den Folgejahren nicht mehr. Aber für 2020 ist im Gesamtfinanzhaushalt eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestandes
von 2,52 Millionen Euro auf 2,44 Millionen Euro ausgewiesen. „2019 wurden keine Darlehen aufgenommen, es wurde nur getilgt“so Mussotter.
Die Investitionen der Gemeinde im Jahr 2020 sind trotz der Prioritätensetzung mit rund 4,2 Millionen Euro enorm, wobei nach Einstellung von Zuschüssen rund 2,88 Millionen Euro von der Gemeinde selbst zu tragen sind. Zudem sagte Markus Mussotter im Hinblick auf die CoronaKrise „wir wissen noch nicht, was die Zahlen im Haushaltsplan wert sind“. Dies zielte insbesondere auf die Einplanung von Gewerbesteuern in Höhe von 490 000 Euro ab, 90 000 Euro mehr als für 2019 eingeplant waren, aber 171 000 Euro weniger als im sehr guten Jahr 2018 tatsächlich eingegangen sind. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan 2020 Grundsteuern in Höhe von 159 000 Euro, Gemeindeanteil an Einkommensteuer in Höhe von 728 000 Euro, Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 43 500 Euro sowie Hundesteuern von 2900 Euro eingestellt, ferner Konzessionsabgaben vom Energieversorger in Höhe von 38 000 Euro. Mussotter stellte in den Raum, dass nachjustiert werden müsse, falls das Geld nicht reiche. Positiv merkte er an, dass aus dem laufenden Betrieb ein Zahlungsüberschuss von 183 500 Euro zu erwarten sei. „Damit kann die Gemeinde ihre Tilgung leisten, die Rechtsaufsicht kann zustimmen“, so Mussotter. Corona-Soforthilfen seien angedacht. Sein Fazit lautete: „Ich hoffe, dass es unter dem Strich aufgeht.“
Neben Personalkosten in Höhe von 977 000 Euro, 37 Prozent davon sind Personalaufwendungen für die Kinderbetreuung, und Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von 12 800 Euro enthält der Haushaltsplan 2020 trotz der Senkung des Hebesatzes von 28 auf 27,5 Prozent eine Kreisumlage von 512 000 Euro sowie hohe Investitionen. Dem stehen für 2020 keine eingeplanten Erlöse aus Flurstücksverkäufen gegenüber. Die Investitionen betreffen die EDV-Ausstattung im Rathaus, Maschinen und Geräte für den Bauhof, den Erwerb von Grundstücken für zukünftiges Wohnbauland, die Umsetzung der Digitalisierung der Grundschule gemäß Medienentwicklungsplan, den Erwerb einer Industriespülmaschine für die Mehrzweckhalle, den Ausbau der Wasserversorgung in Mittenhausen, in der Oberwachinger Straße sowie im Gewerbegebiet Innere Bergäcker VI mit insgesamt 440 000 Euro, den Backbone-Breitbandausbau sowie den FTTB-Anschluss mit 1,1 Millionen Euro, den Ausbau der Abwasserbeseitigung an diversen Stellen mit Anschluss an die Kläranlage Rottenacker mit 816 000 Euro, die Errichtung von Straßen, Wegen und Plätzen, den Winterdienst, die Umsetzung des Friedhofskonzepts, den Kesseltausch im Schlachthaus und die Planungskosten des neuen Wohnbaugebiets Maiergewand VII mit 200 000 Euro. Rund 2,88 Millionen Euro in der Summe.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu. Bürgermeister Martin Krämer machte deutlich, dass die Gemeinde aufgrund der hohen Investitionen im laufenden Haushaltsjahr keine Beteiligung an der Firma Netze BW anstrebt. Der Einstieg beim örtlichen Energieversorger sei 2021 aber noch möglich und werde in einer späteren Sitzung diskutiert.