Hohe Investitionen in Allmendingen
Gemeinderat stimmt einstimmig für die Haushaltssatzung
ALLMENDINGEN (hog) - Die Haushaltssatzung der Gemeinde Allmendingen für das Haushaltsjahr 2020 weist ein sehr hohes Investitionsvolumen aus. Dieses wird anhand einer Einzelposition jedoch relativiert. Der Gemeinderat hat am Mittwoch bei seiner Sitzung in der Turn- und Festhalle einstimmig das Paket beschlossen.
Als „besonderen Kraftakt“hat Bürgermeister Florian Teichmann das 319 Seiten umfassende Werk bezeichnet, das die Überschrift „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020“trägt. Erstmals gilt nicht mehr die Kameralistik. Vielmehr musste Robert Mohr, Fachbeamter für das Finanzwesen, einen doppischen Haushalt aufstellen, der grundsätzlich dem kaufmännischen System entspricht. Dass der Aufwand durch das neue Haushaltsrecht nicht geringer wird, dass er aber zu mehr Generationengerechtigkeit führt, gehörte ebenfalls noch zum Vorspann. Und so auch die Tatsache, dass der Plan bereits vor der Corona-Krise aufgestellt worden ist, und schon damals die Einnahmen bewusst pessimistisch in Ansatz gebracht wurden. Das hohe Investitionsvolumen von rund 3,8 Millionen Euro ist dem Breitbandausbau, dem Hochwasserschutz, dem Feuerwehrhaus Lutherische Berge und der Sanierung der Ortsdurchfahrt Schwörzkirch mit Einbringung der Kanalisation geschuldet. Da 1,74 Millionen Euro für die Beteiligung am örtlichen Energieversorger, der Firma Netze BW in Ansatz zu bringen sind, relativiert sich die große Zahl jedoch erheblich.
Robert Mohr führte das Gremium durch das Zahlenwerk, das sieben Teilhaushalte aufweist. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 17,68 Millionen Euro, von denen 10,13 Millionen auf den Ergebnishaushalt entfallen, 7,55 Millionen Euro auf den Finanzhaushalt. Im Vergleich dazu betrug im Haushaltsplan 2019 das Gesamtvolumen
17,32 Millionen Euro. Da im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge von 9 653 650 Euro die ordentlichen Aufwendungen von 10 127 940 Euro nicht decken, ergibt sich ein geplanter Ressourcenverbrauch von 474 000 Euro. Der Nichtausgleich des Ergebnishaushalts im Haushaltsjahr 2020 widerspricht dem angestrebten Ziel der integrativen Gerechtigkeit. Bürgermeister Florian Teichmann hat aufgrund dieser Problematik angedeutet, dass einzelne Investitionen auf den Prüfstand gestellt und notfalls ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2020 wird der Schuldenstand voraussichtlich moderat ansteigen und bei knapp 6,25 Millionen Euro liegen. Auch insoweit ist die Darlehensaufnahme in Höhe von 1,74 Millionen Euro für die mittelbare Beteiligung an der Netze BW über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW zu berücksichtigen. Insgesamt bedeutet dies zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1383 Euro.
Die wesentlichen Maßnahmen und Investitionen im Haushaltsjahr 2020 sind die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
für die Freiwillige Feuerwehr, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lutherische Berge, Beschaffungen für die Grundschule Weilersteußlingen und die Schule Allmendingen, Investitionszuschüsse an Vereine nach den Vereinsförderrichtlinien, Straßenbaumaßnahmen in Allmendingen und den Teilorten, der Aufbau einer Ortskanalisation und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Schwörzkirch, Investitionsmaßnahmen im Hochwasserschutz sowie Renaturierung der Schmiech, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Erwerb von Grundstücken und die Erschließung von Bauplätzen.
Weitere Aufwendungen sind Personalaufwendungen, Vorsorgeaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Zinsen, Transferaufwendungen, Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände, Zuschüsse an übrige Breiche wie Kindergärten, Gewerbesteuerumlage, FAG-Umlage, Land, Kreisumlage, Umlage an die Gemeindeprüfanstalt und sonstige ordentliche Aufwendungen. Im Haushaltsplan 2020 nicht berücksichtigt sind auch die Sanierung der Leichenhalle, der barrierefreie Zugang zum Rathaus, die Erschließung des Baugebiets Allmendingen Süd, die Sanierung der Turn- und Festhalle, der Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs für Allmendingen sowie die Sanierung des Waldfreibads.
Als Einnahmen sind im Haushaltsplan 2020 Grundsteuern in Höhe von 513 800 Euro, Gewerbesteuern von 1,95 Millionen Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 2,515 Millionen Euro, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 301 000 Euro, Vergnügungssteuer in Höhe von 24 500 Euro und Hundesteuer von 13 500 Euro in Ansatz gebracht worden, ferner Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich in Höhe von 199 000 Euro, Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen in Höhe von 2,29 Millionen Euro, aufgelöste Investitionszuwendungenund beträge von 208 950 Euro, Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen von 949 000 Euro, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte von 343 500 Euro, Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 148 250 Euro, Zinsen von 2800 Euro und sonstige ordentliche Erträge von 194 600 Euro.
Das Gremium hat mit der Zustimmung zum Haushaltsplan auch einer Kreditermächtigung von 2 667 500 Euro zugestimmt. Zugestimmt hat es ebenfalls dem Wirtschaftsplan 2020 der Wasserversorgung. Die Erträge belaufen sich nach Plan auf 406 900 Euro, die Aufwendungen auf 394 550 Euro. Der Wasserpreis beträgt 1,46 Euro pro Kubikmeter. Um Investitionen von 371 600 Euro machen zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 000 Euro erforderlich. Geplant sind eine Druckerhöhungsanlage im Lichseweg, ein Rohrbruchsuchgerät, eine Schmutzwasserpumpe für Rohrbrüche, Tiefbaumaßnahmen bei der Ortsdurchfahrt Schwörzkirch und die Erschließung des Baugebiets Bahnhofstraße Mitte.