Scharfmacher Kalbitz muss gehen
Bisheriger AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg wird aus der Partei ausgeschlossen
GBERLIN (dpa) - Der rechtsnationale Flügel der AfD hat im internen Machtkampf eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesvorstand der Partei entschied am Freitag nach mehrstündiger Sitzung in Berlin, einem ihrer wichtigsten Vertreter – dem bisherigen AfD-Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz – wegen früherer Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppen die Mitgliedschaft abzuerkennen.
Ob sein Rauswurf den Austritt einer größeren Anzahl von AfD-Mitgliedern nach sich ziehen wird, ist noch offen. Vorerst wohl nicht, denn Kalbitz will sich juristisch zur Wehr setzen. Eins ist aber jetzt schon gewiss: Diese Entscheidung wird Schockwellen in der Partei auslösen.
Zumindest Parteichef Jörg Meuthen dürfte, wenn das Ausscheiden von Kalbitz weitere Funktionäre des Rechtsaußen-Flügels aus der Partei treiben sollte, darüber nicht unglücklich sein. Denn er und seine Unterstützer sind zwar auch gegen eine liberale Flüchtlingspolitik. Den zuletzt gewachsenen Einfluss der sogenannten Neuen Rechten auf die Partei sieht der wirtschaftsliberale Volkswirt aber mit großem Misstrauen.
Außerdem fürchtet er, ein weiteres Erstarken der rechtsnationalen Kräfte in der AfD könnte langfristig dazu führen, dass die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Vor allem in den östlichen Landesverbänden der AfD, wo die Rechtsnationalen besonders zahlreich sind, können viele diese Sorge nicht verstehen.
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die maßgeblich von Kalbitz und dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gesteuerte Strömung der Partei, die bis vor einigen Tagen noch unter dem Namen „Flügel“firmierte, seit März als rechtsextremistische Gruppierung. Das hat die Kontroverse zwischen den Rechtsnationalen und denen, die sich selbst als Gemäßigte bezeichnen, noch einmal verschärft. Vor allem Beamte in der AfD fragten sich, ob das für sie berufliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Bei Meuthen, der einst ein gern gesehener Gast bei den alljährlichen „Kyffhäusertreffen“des „Flügels“war, hat das Umdenken schon etwas früher begonnen. Spricht man ihn heute darauf an, dass er Kalbitz vor Jahren noch verteidigt hatte, räumt Meuthen ein, er habe für diesen Erkenntnisprozess wohl etwas länger gebraucht.
Dass sich im Parteivorstand jetzt eine Mehrheit gegen Kalbitz gestellt hat, hat auch damit zu tun, wie die Hinweise auf rechtsextreme Bezüge in seiner Vita ans Licht gekommen sind: durch Medienberichte und interne Gutachten des Verfassungsschutzes, die ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Kalbitz räumte manches ein, relativierte anderes. Am Schluss wollten Parteifreunde, die sich über diese „Salamitaktik“ärgerten, dann doch lieber alles schriftlich und im Detail von ihm wissen. Nach dem Motto: Wer weiß, was da noch alles kommt.
„Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagt Georg Pazderski, Vorsitzender der AfDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er wertet den Beschluss des Parteivorstandes als „deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen“.