Bedauern und Besorgnis in Europa

Warum die USA aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“aussteigen wollen

GWASHINGTON/BERLIN - Deutschland und neun weitere europäische Länder haben ihr Bedauern über den geplanten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ausgedrückt und sich zur weiteren Umsetzung des Abkommens mit Russland bekannt. „Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhabens, sich aus dem 'Open Skies'-Abkommen zurückzuziehen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden. Auch Russland kündigte an, das Abkommen nach einem Rückzug der USA weiter einzuhalten.

Die Vereinigten Staaten wollen aus dem unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelten Militärabkommen aussteigen, falls ihnen Russland in den nächsten sechs Monaten nicht entgegenkommt. Der Vertrag über „Open Skies“, den Offenen Himmel, gestattet Nato-Staaten und einstigen Mitgliedern des Warschauer Pakts gegenseitige Beobachtungsflüge, um – zusätzlich zur Aufklärung durch Satelliten – Truppenbewegungen und die Stationierung von Waffensystemen zu überwachen. 1992 unterschrieben und 2002 in Kraft getreten, gilt er als wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung, insbesondere zwischen Washington und Moskau.

Als Donald Trump die Kündigung avisierte, tat er es einmal mehr in der Pose des harten Verhandlers – der zwar pokert, aber letztlich eine Einigung anstrebt. „Wir werden austreten, und sie werden zurückkommen und einen Deal schließen wollen“, orakelte der US-Präsident. Sein Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärte prosaischer, man wolle nicht an Abmachungen festhalten, die von anderen Parteien verletzt würden und „nicht länger im Interesse Amerikas liegen“. Das Weiße Haus wirft dem Kreml seit geraumer Zeit vor, weder Kontrollflüge über der strategisch bedeutsamen Ostsee-Exklave Kaliningrad noch über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien zuzulassen. Trump, schreibt die „New York Times“, soll sich zudem über eine russische Aufklärungsmaschine geärgert haben, die einmal direkt über seinen Golfplatz in Bedminster hinwegflog – ein lauschiges Anwesen in den Hügeln New Jerseys, in dem er gewöhnlich die Sommerferien verbringt.

Jetzt bleiben sechs Monate Zeit, um das endgültige Aus zu verhindern, wobei Beobachter die Erfolgschancen eher skeptisch beurteilen. Bereits die Ankündigung des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hatte Trump als eine Art Hebel charakterisiert, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Die USA hatten Russland Vertragsbruch vorgeworfen; am Ende lief das Abkommen