Land stellt klar: Naidoo darf auftreten
Es will sein Konzert in Wiblingen nicht verbieten – Kritik kommt vom Gemeinderat
GULM - Schlappe für die Gegner eines Auftritts des Verschwörungstheoretikers und Sängers Xavier Naidoo im kommenden Jahr im Klosterhof in Wiblingen. Das Land Baden-Württemberg, dem die Anlage gehört, hat nun mitgeteilt: Es sieht keine Möglichkeit, hier den Riegel vorzuschieben. Auch der Ulmer Gemeinderat stellt sich gegen den Mannheimer.
Das Wirken Naidoos stehe im „Widerspruch“zum Auftrag und zu den Werten der „Staatlichen Schlösser und Gärten“– trotzdem sei es nicht möglich, sein angestrebtes Konzert im kommenden Sommer (als Ersatz für den coronabedingten Ausfall in diesem Juli) im Klosterhof in Wiblingen zu untersagen.
Das dortige Kloster wird von den „Staatlichen Schlössern und Gärten“verwaltet, einer Institution des Landes, welche sich um landeseigene Liegenschaften kümmert – und die wiederum dem Finanzministerium untersteht.
Von dort bekam der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) jüngst Post. Er hatte die Debatte um einen Auftritt Naidoos im Wiblinger Klosterhof angestoßen und mit seiner Meinung nicht hinterm Berg gehalten. Wegen Naidoos „rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen“Aussagen solle diesem ein Auftritt im (dem Staat gehörenden) Klosterhof verboten werden.
Durchaus angetan von den Argumenten Rivoirs zeigt sich nun Gisela Splett, ihres Zeichens Staatssekretärin im Finanzministerium, in ihrer Antwort an den Ulmer Landtagsabgeordneten (der wieder in den Landtag einziehen möchte bei der Wahl im kommenden Frühjahr). Rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen dürften in der Tat „keinen Platz“haben an solch’ einem Ort. Allerdings sehe man nach rechtlicher Prüfung „leider keine Möglichkeit“, die Verlegung des Naidoo-Konzerts ins kommende Jahr zu verweigern. Gisela Splett stellt klar: Auch sie schmerze dies. „Ich bedaure dies.“
Zusammengefasst wird die Unmöglichkeit eines Verbot des Naidoo-Auftritts damit begründet, dass das Land keinen Vertrag mit Naidoo, sondern mit einem Konzertveranstalter vereinbart hat (in diesem Fall mit der Agentur „Provinztour“). Und darin seien Konzertverlegungen eben klar vorgesehen. Das Land könne nicht einfach Verträge aufkündigen. Diese seien in der Vergangenheit „gerichtsfest und rechtssicher“geschlossen worden. Jedoch deutet das Finanzministerium Veränderungen an. Aktuell werde geprüft, wie Verträge zwischen dem Land und Veranstaltern gestaltet werden können, damit das Land bei ähnlichen Fällen künftig eben doch Einfluss nehmen kann – ohne allerdings gegen die Meinungsoder die Kunstfreiheit zu verstoßen. Laut Finanzministerium seien dahingehende Änderungen „voraussichtlich möglich“.