Seehofer weist Vorwürfe zurück
BERLIN (dpa) - Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Maut-Debakel zurückgewiesen. „Absolut“, sagte Seehofer vor Beginn des Untersuchungsausschusses des Bundestags auf die Frage, ob er bei der gescheiterten Pkw-Maut alles richtig gemacht habe. „ Ich würde es heute wieder machen“, sagte der Ex-CSU-Chef und lächelte sein harmlosestes Lächeln. Dann trat er in den Sitzungssaal, wo er von den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegrillt werden sollte.
Zu klären ist die Frage, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieb, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Vorhaben gesprochen hatte. Seehofer wischte eine mögliche Mitverantwortung an dem kostspieligen Fehler mit wenigen Sätzen beiseite – und damit alles was den Ausschuss zur Pkw-Maut seit einem halben Jahr beschäftigt. Dabei war die Ausgangslage pikant. War doch Seehofer ausgerechnet von seinem Parteifreund und ExVerkehrsminister Peter Ramsauer schwer belastet worden. Dieser hatte Seehofer vorgeworfen, „sehenden Auges“eine „europarechtliche Unmöglichkeit“bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 verhandelt zu haben und somit quasi die Ur-Schuld am Maut-Debakel zu tragen.
Seehofer wiederholte stets: Bundestag und Bundesrat hätten der Maut zugestimmt, ebenso wie die EU-Kommission später. „Ich war überzeugt, dass es möglich ist. Alle Verfassungsorgane haben das bestätigt.“
Ramsauer hatte ausgesagt, er habe schon früh seine europarechtlichen Bedenken geäußert. Zwar bestätigte Seehofer, dass er von seinem Parteifreund gewarnt worden sei. Doch er habe den Wählern in Bayern ein Versprechen gegeben: die Maut. „Wir halten uns an das, was wir versprochen haben.“