Peking verstärkt Druck auf Hongkong
Neues Sicherheitsgesetz dürfte Proteste des demokratischen Lagers anheizen
HONGKONG (AFP) - Wie erwartet hat der Nationale Volkskongress den Plan der chinesischen Regierung für ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt. Das Vorhaben stößt international und bei pro-demokratischen Kräften in Hongkong auf scharfe Kritik, sie sehen es als Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten in der halbautonomen Stadt.
Warum will Peking das Gesetz einführen?
Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, des sogenannten Basic Law, besagt, dass die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass „Verrat, Abspaltung, Aufruhr (und) Subversion“gegen die Regierung in Peking unterbunden werden. Entsprechende Gesetze wurden in Hongkong jedoch nie verabschiedet. Angesichts der monatelangen, China-kritischen Massenproteste in der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr will Peking nun handeln.
GWie nehmen die Menschen in Hongkong den Plan Pekings auf? Artikel 23 ist seit der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China 1997 nie umgesetzt worden, weil die Sorge der Hongkonger vor einer Einschränkung ihrer Bürgerrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zu groß war. Diese Rechte sind durch eine bereits 1984 durch Großbritannien und China getroffene Vereinbarung geschützt.
Ein Anlauf, die Klausel umzusetzen, wurde 2003 im Parlament von Hongkong gestoppt, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren. Die damalige Sicherheitschefin Regina Ip musste zurücktreten.
GWie will Peking nun weiter vorgehen?
Nach der Billigung des Vorhabens durch die Delegierten des Nationalen Volkskongresses in Peking sollen die Details des Sicherheitsgesetzes im Juni vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ausgearbeitet werden. Anschließend soll das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden. Dies dürfte in Hongkong eine neue Protestwelle auslösen.
Nach Angaben von Daniel Fung, Hongkonger Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, soll China auf Grundlage des Gesetzes eine Sicherheitsbehörde in der Sonderverwaltungszone einrichten können. Diese Behörde solle sich voraussichtlich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beschränken „und eine beratende Rolle spielen“. Für die Durchsetzung der örtlichen Gesetze bleibe die Hongkonger Regierung zuständig.
Die China-freundliche Hongkonger Politikerin Maria Tam hatte bereits
Gzuvor erklärt, unter dem neuen Gesetz könnten chinesische Polizisten sich der Hongkonger Polizei bei Ermittlungen gegen Verdächtige anschließen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte bereits zu, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking „voll kooperieren“, um „ihrer Verantwortung bei der Wahrung der nationalen Sicherheit gerecht zu werden“.
Was bedeutet das Sicherheitsgesetz für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“? Pro-demokratische Kräfte in Hongkong befürchten das Ende des seit 1997 geltenden Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, unter dem Hongkong für 50 Jahre Sonderrechte gewährt wurden. „Dies ist das Ende von Hongkong, dies ist das Ende von ,Ein Land, Zwei Systeme‘“, sagte der Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Die China-kritische Abgeordnete Claudia Mo beklagte am Donnerstag, Hongkong werde nun „eine chinesische Stadt wie jede andere“.
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