Landwirtschaftsministerin warnt vor „Bauern-Bashing“
Mehr Tierwohl oder Nachhhaltigkeit bedürfe auch mehr finanzieller Unterstützung – Derweil bundesweite Demos von Landwirten
BERLIN (dpa/sz) - Bundesweit haben Landwirte mit Traktoren-Konvois gegen die Agrarpolitik protestiert. In zahlreichen deutschen Städten waren die Bauern mit teilweise über 100 Fahrzeugen unterwegs. Zu der Demonstration hatte die Vereinigung „Land schafft Verbindung“aufgerufen. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Ablösung ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth. Auch andere Zusammenschlüsse haben demonstriert. Die Bauern kritisieren auch geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers.
Ministerin Schulze hatte in einem Bericht auch die intensive Nutzung der Agrarlandschaft für den Rückgang der Biodiversität verantwortlich gemacht. „Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung durch die Politik. Wir fordern eine sachliche und nicht ideologische Betrachtung der Sachlage“, hieß es in einem Aufruf zu den Kundgebungen. Die Landwirte hätten es aber satt, zum Sündenbock einer verfehlten
Naturschutzpolitik gemacht zu werden.
Bei der Demo in Berlin wurde einem Mitarbeiter des Ministeriums dabei eine schriftliche Rücktrittsforderung für beide übergeben, wie ein dpa-Fotograf berichtete. In der Hauptstadt demonstrierten zeitgleich Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Anlass war ein Sondertreffen der Länderminister für Agrar und Umwelt mit den EUKommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt).
In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie, dass die Politik „artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten“müsse. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse sich bei der EU-Kommission für einen Neustart der europäischen Agrarpolitik einsetzen.
Nach dem Treffen sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz
müssten mit Folgenabschätzungen und Finanzierungsentscheidungen verbunden werden. Die CDU-Politikerin warnte vor überzogener Kritik an den Bauern. Viele Landwirte, die unter sehr harten Bedingungen arbeiteten, „sehen sich einem Bauern-Bashing ausgesetzt“, sagte sie nach dem Sondertreffen.
„Landwirtschaft ist dazu da, um uns zu ernähren, damit wir satt werden“, sagte die Ministerin. „Wir essen jeden Tag. Und es geht darum, dass wir national und europäisch die Ernährung sichern. Das hat Vorrang.“Wichtig sei, „dass wir eine gewisse strategische Ernährungsautonomie haben“, sagte sie. Die CoronaKrise habe auch gezeigt, wie bedeutsam die Ernährungssicherheit sei. Wenn man den CO2-Fußabdruck verringern wolle, dann müsse man auch entscheiden, ob man noch Produzenten vor Ort haben wolle „oder ob wir Auflagen und Schritte so ambitioniert formulieren für Landwirte, dass wir am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig sind und mehr importieren als selbst produzieren“. Dann habe man allerdings „immer weniger Einfluss auf Standards von Tierwohl und Klimaschutz“.
Klöckner bezog sich dabei auf einen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Biodiversität und Umweltschutz (Green Deal). Man könne nicht „rein quantitative Ziele nennen, ohne eine Folgenabschätzung zu machen“, sagte sie. „Und ich wehre mich vehement dagegen, dass für alles die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Das ist ja mittlerweile zu einem leichten Sport geworden. Wir haben 80 Millionen HobbyAgrarwissenschaftler“, sagte Klöckner.
Die unionsgeführten Agrarressortchefs der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten anlässlich des Treffens mit den EU-Kommissaren ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in einem gemeinsamen Papier vorgelegt. Die Landesminister fordern darin, dass die angestrebte Vorreiterrolle der EU für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelketten auch in künftigen Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen vertreten werden müsse und dass das Agrarbudget mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben müsse. Bei der Umsetzung der zukünftigen GAP müsse aber vor allem „ regionaler gedacht“und die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden, so die Minister. Denn die Ernährungssouveränität Europas könne nur durch den Erhalt stabiler Familienbetriebe gewährleistet werden.