Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Lauterach
Rat stimmt mit einer Gegenstimme dem Haushaltsplan zu – Negatives Ergebnis
GLAUTERACH - Im zweiten Anlauf hat der Gemeinderat Lauterach am Mittwoch der Haushaltssatzung für 2020 zugestimmt. Bereits im April stand der Entwurf des Haushalts, zum ersten Mal nach doppischem System, auf der Tagesordnung. Doch der Rat konnte sich nicht auf den Haushalt einigen, laut einzelner Räte wurde das Zahlenwerk zu kurzfristig vorgelegt.
Auch am Mittwoch fingen die Gemeinderäte an, erneut über den Zeitpunkt zu diskutieren, wann der Haushaltsplan hätte vorliegen sollen. Horst Wimmer kritisierte, dass die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Munderkingen diesen stets im Dezember des Vorjahres vorlegen müsse, dies aber nicht passiert sei. „Und von der Umstellung auf das neue doppische Haushaltsrecht hat man ja gewusst“, kritisierte er. In Vertretung für den Geschäftsführer der VG, Markus Mussotter, war an diesem Abend Axel Leute gekommen, um dem Gremium den aktuellen Haushaltsplan zu erläutern. „Ich gebe Ihnen da Recht, dass so ein Plan normalerweise früher abgestimmt werden sollte“, sagt Leute, fügte aber auch an: „Das ist der Umstellung auf das neue System geschuldet, wir haben das auf Anschlag geleistet.“Auch Bürgermeister Bernhard Ritzler verteidigte die Verzögerung: „Die Verwaltung hat 21 Haushalte umstellen müssen, da liefen die an der Kapazitätsgrenze.“
Zu der Anmerkung Wimmers, dass der Plan den Räten zu unvermittelt und zu spät vorgelegt wurde, sagte der Bürgermeister: „Wir haben jetzt ein Konstrukt, das wir beschließen müssen. Ein Vorbericht wurde von Markus Mussotter ja bereits geschickt. Und mehr als eine Vorberatung ist hier nicht möglich.“Ratsmitglied Jörg Ostmann erkundigte sich bei Axel Leute und Bernhard Ritzler, wie die tatsächlichen Ausgaben der Gemeinde kontrolliert werden. Außerdem machte er deutlich, dass er von vielen geplanten Investitionen, die im Haushaltsplan festgehalten wurden, gar nichts wisse. „Das müssen wir doch alles erst noch beraten“, merkte er an. Bernhard Ritzler entgegnete, dass der Haushaltsplan ein grober Fahrplan sei, die geplanten Ausgaben aber jede für sich nochmals im Rat besprochen werden.
„Ich sehe das so: Wir beschließen jetzt erst mal einen Rahmen“, merkte Lutz Mammel an. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Plan gut ausgearbeitet ist. Aber meine Bitte ist, dass wir beim nächsten Mal mehr Zeit haben, um das im Vorfeld anzuschauen“, sagte Jörg Ostmann. Das formulierte Horst Wimmer drastischer: „Wir sind sechs neue Gemeinderäte hier und wir bekommen heute zum ersten Mal die Zahlen vorgelegt. Ich kann dem deshalb so nicht zustimmen.“Er stimmte am Ende als einziger gegen die Haushaltssatzung, die restlichen sieben Räte stimmten mit Ja.
Der Haushalt 2020 wird in doppischer Form geführt. Somit gibt es einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt zeigt das entscheidende Gesamtergebnis an, das positiv sein sollte. Für Lauterach ist dies im ersten Jahr mit doppischen Recht nicht so: Die Gemeinde schließt mit einem Minus von 79 000 Euro ab. „Das heißt, dass die Gemeinde in diesem Jahr es nicht schafft, die Abschreibungen wieder reinzuholen“, erklärte Leute. Denn ab sofort wird jegliches Eigentum der Gemeinde, sei es eine Sporthalle oder eine Straßenlaterne, jährlich abgeschrieben, die Gemeinde muss diese Summen gleichzeitig irgendwie einnehmen können. „Der negative Wert ist im ersten Jahr der Umstellung okay, sollte aber in der Zukunft positiv sein. Sonst heißt das, dass der Gemeinde irgendwann das Geld ausgeht“, erklärte Axel Leute.
Unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen in diesem Jahr in Höhe von 2 Millionen Euro wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde voraussichtlich von 222 Euro auf 1503 Euro steigen. Bernd Maier erkundigte sich bei Axel Leute, ob diese Zahl Probleme bei der Genehmigungsbehörde bereiten könnte.
„Das ist nicht die einzige Kennziffer, auf die die Behörde schaut. Wichtig ist, dass die Tilgungen vorgenommen werden können, und das ist hier der Fall“, antwortete er.
Investitionen plant die Gemeinde in diesem Jahr vor allem beim Breitbandausbau sowie bei der Wasserversorgung. Für diese Strukturverbesserung sind 100 000 Euro vorgesehen. Im Investitionsplan wurden jedoch auch Ausgaben geplant für die Tiefbauarbeiten im Wohngebiet „Ehinger Steige Drei“, den Bau einer Holzbrücke entlang des Donauradwanderwegs, einer Beteiligung am Umbau des Kindergartens Untermarchtal und neuem Geschirr sowie Besteck für die Mehrzweckhalle. Außerdem soll eine neue Feuerwehrgarage gebaut werden.
Für den Haushaltsplan sind aufgrund der hohen Ausgaben Kreditaufnahmen in Höhe von 760 000 Euro festgesetzt. Dieser stehen Tilgungen in Höhe von 20 720 Euro gegenüber.