Protest mit Traktor: Bauern legen Weststadt lahm
Sie kritisieren die SPD-Umweltministerin
ULM (sz) - Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Mittwoch in der Ulmer Weststadt: Mit 70 Traktoren demonstrierten Landwirte vor dem SPD-Büro in der Söflinger Straße und kritisierten die Politik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es war eine bundesweite Protestkundgebung, zu dem der Verein „Land schafft Verbindung (LSV) Deutschland“aufgerufen hatte. Anlass: Schulze habe am Dienstagabend der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben: Zu viel Dünger und Pestizide würden auf den Wiesen und Weiden eingesetzt und die intensive Wiesenmahd würde ebenfalls negativ einwirken.
„Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung“, heißt es in der Pressemitteilung von LSV Deutschland. Der Rückgang der Biodiversität müsse ganzheitlich betrachtet werden, nicht einseitig. „Nicht nur die Landwirtschaft trägt zum Verlust der Artenvielfalt bei, sondern die gesamte Gesellschaft.“Und weiter: „Ein Dialog mit dem Bundesumweltministerium war bislang nicht möglich, Kontaktaufnahmen werden ignoriert.“Deshalb fordert der Verein den sofortigen Rücktritt von Schulze und Jochen Flabarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Einen schlechteren Termin hätten sich die Landwirte für die Aktion, die am Donnerstag bundesweit vor Abgeordnetenbüros stattfand, allerdings kaum aussuchen können, heißt es in einer Pressemitteilung vom Bürgerbüro der SPD in Ulm. Denn der Bundestag hat Sitzungswoche, deshalb war die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis in Berlin. Martin Rivoir, ihr Kollege aus dem Landtag, nahm sich jedoch Zeit für die Bauern. „Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten die Lebensmittelversorgung sichergestellt und wieder gezeigt, wie systemrelevant sie ist – vielen Dank für Ihre Arbeit“, war seine Begrüßung an die Demonstranten.
Laut Rivoir seien viele landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftlicher Not und bräuchten Unterstützung. „Durch die Marktmacht des Einzelhandels herrscht ein Preisdruck bei Ihren Produkten, der inakzeptabel und existenzbedrohend ist“, so der Rivoir und weiter: „Als SPD stehen wir im Einsatz für eine zukunftsfähige und fair bezahlte Landwirtschaft an Ihrer Seite.“Gleichzeitig nahm er seine Parteifreundin in Schutz: „Svenja Schulze macht einen hervorragenden Job.“Diese betone regelmäßig, dass es nicht um die Frage von Schuld gehe, sondern um eine gemeinsame Anstrengung zur Reduzierung der Umweltbelastung.