Atomwaffen werden verboten
UN-Vertrag tritt im Januar 2021 in Kraft
NEW YORK/GENF (dpa) - Eine weltweite Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen hat einen Meilenstein erreicht: Mit Honduras hat am Samstag das 50. Land den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Er tritt nun am 22. Januar 2021 in Kraft. Ein „Sieg für die Menschheit“, schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), bei Twitter. UN-Generalsekretär António Guterres meinte, der Vertrag stelle eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“dar.
Der Vertrag hat aber vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen Staaten des atlantischen Verteidigungsbündnisses Nato, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.
In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen“Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Der Vertrag geht auf die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) in Genf zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Es ist ein Bündnis aus über 500 Organisationen, die sich für die Ächtung der Waffen einsetzen.
„Atomwaffen sind sittenwidrig, verletzten Gesetze und müssen verboten werden“, sagte die Vorsitzende von Ican, Beatrice Fihn, kurz vor der Ratifizierung durch Honduras in Genf. In einem Atomkrieg gebe es keine Chance, „die Kurve abzuflachen“, sagte sie in Anlehnung an den Kampf gegen das Coronavirus, wo Länder mit Maßnahmen versuchten, das Schlimmste zu verhindern.
Ican ist überzeugt, dass mit dem Vertrag der Druck auf Atommächte wächst, abzurüsten. Die Kampagne verweist auf ähnliche Verträge über das Verbot von Streumunition (2010) oder Landminen (1999), die zu einer Ächtung der Waffen geführt hätten. Zu erwarten sei etwa, dass Banken oder Rentenkassen nicht mehr in Unternehmen investieren, die Komponenten für Atomwaffen produzieren.
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sprach von einem historischen Schritt. „Will Deutschland weiter Vorreiter einer europäischen Friedenspolitik sein, muss es als erster Nato-Mitgliedstaat überhaupt, den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen“, teilte er mit.