CDU streitet über Parteitag
Landesverbände gehen gegen Absage vor
BERLIN (AFP/dpa) - Nach der Verschiebung des Parteitags zur Wahl eines neuen Vorsitzenden droht der CDU heftiger interner Streit. Der Landesverband Sachsen-Anhalt forderte am Mittwoch, den neuen Parteichef zeitnah von der Parteibasis und ohne Präsenzveranstaltung zu wählen.
Der Landesvorstand habe am Mittwoch bei der Bundespartei beantragt, die Möglichkeit einer Urwahl im schriftlichen Umlaufverfahren (Briefwahl) zu prüfen, teilte die Partei in Magdeburg mit. Mehrere andere CDU-Landesverbände wollen sich anschließen und so die Parteiführung zwingen, den abgesagten Bundesparteitag für Januar einzuberufen, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete. Darunter sollen Hamburg, der niedersächsische Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände sein.
„Die Entscheidung über den Parteivorsitz ist längst überfällig und muss jetzt wirklich zügig fallen – im Januar“, sagte der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, der Zeitung. Damit der Parteitag zustande kommen kann, müssen dem Bericht zufolge sechs Landesverbände zustimmen.
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten verwies auf die satzungsrechtliche Möglichkeit, einen Parteitag zu erzwingen. Diese Variante bezeichnete er im Magazin „Cicero“als „Drohkulisse“: „Wenn der Bundesvorstand merkt, dass drei, vier oder fünf Landesverbände diese Option prüfen, dann sollte er dieser Entscheidung zuvorkommen.“ Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Ein neuer Termin soll frühestens Mitte Dezember festgelegt werden. Offen ist noch, ob es einen Präsenzparteitag geben wird oder eine virtuelle Tagung mit anschließender Briefwahl.
Der CDU-Vorsitzkandidat
Friedrich Merz hatte die Verschiebung scharf kritisiert. Er sieht darin den Versuch des „Establishments“, seinen Sieg beim
Rennen um den Vorsitzposten zu verhindern.
Mehrere CDU-Politiker wiesen dies erneut zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, Merz' Äußerungen seien „schade, unnötig und unverständlich“. Er kenne Merz lange, „er ist ein kluger Mensch – ich verstehe nicht, warum er das gesagt hat.“Reul ist Minister unter Armin Laschet, der auch CDU-Chef werden will. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nannte Merz' Vorwürfe „wirklich albern, falsch und widersinnig“. Die Vorstandsentscheidung „hatte nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob dieser oder jener Parteivorsitzender werden soll“. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte, Merz habe sich mit seinem Verhalten für höhere Ämter „disqualifiziert“.