KSK-Soldaten sollen strenger überprüft werden

Nach Extremismusvorwürfen ist Reformprozess bei Eliteeinheit der Bundeswehr angelaufen

BERLIN (dpa) - Das Verteidigungsministerium sieht die Reform der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nach einer Häufung rechtsextremer Vorfälle auf einem guten Weg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, legte dem Bundestag und Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) am Montag in Berlin einen Zwischenbericht vor, wonach 60 Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und unzureichende Dienstaufsicht bereits abgeschlossen oder allesamt „auf einem guten Weg“sind. Kramp-Karrenbauer, die seit Montag in Corona-Quarantäne ist, kündigte in einer Videobotschaft an, Kräfte, die das KSK nach vorn bringen wollten, würden konsequent unterstützt. Zum Zwischenbericht sagte sie: „Er macht deutlich, dass das, was ich die Mauer des Schweigens genannt habe, am Bröckeln ist.“

Zorn kündigte an, für die Sicherheitsüberprüfung von KommandoSoldaten im bislang dreistufigen System eine höhere vierte Stufe einzurichten, bei der auch Aktivitäten in Chatgruppen geprüft werden sollten. Mit mehreren Studien will das Ministerium die Stimmung im KSK und die politische Verfasstheit der ganzen Bundeswehr beleuchten – und auch untersuchen, ob man von Spezialeinheiten Verbündeter lernen kann.

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Juni entschieden, das KSK nach Vorwürfen von Extremismus oder fehlender Verfassungstreue grundlegend umzustrukturieren und die 2. Kommando-Kompanie aufzulösen. Falls die Reformbemühungen bis zum 31. Oktober nicht greifen sollten, wurde die Auflösung der ganzen Einheit erwogen. Die Umsetzung aller Maßnahmen soll nun bis Mitte 2021 dauern, teilte Zorn mit. Das KSK als Ganzes stehe hinter den Maßnahmen und sehe sie als Chance zum Neuanfang.

Es gebe nun viele verwertbare Zeugenaussagen aus allen Ebenen und Bereichen des KSK, hieß es am Montag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es im Zusammenhang mit einer heftig kritisierten Abschiedsfeier für einen KSK-Oberstleutnant inzwischen 41 verwertbare Zeugenaussagen, die zu neuen Untersuchungen wegen Bezügen zu Extremismus führen.

Es gibt in der Wahlnacht keinen ●

Sieger

Die Präsidentenwahl wird wegen des indirekten Wahlsystems in den Bundesstaaten entschieden: Ein Kandidat braucht zum Sieg die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten der Bundesstaaten. Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen in größeren Staaten könnten daher dazu führen, dass es anders als bei den vergangenen Wahlen am Mittwochmorgen (Ortszeit) noch keinen klaren Sieger gibt. Die umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan etwa haben bereits angekündigt, dass sich die Auszählung der Stimmen dort bis Freitag hinziehen könnte. Auch in Wisconsin scheinen Verzögerungen nicht ausgeschlossen. Zusammen stellen diese Staaten 46 Wahlleute – sie könnten also das Zünglein an der Waage sein.

Trump ruft sich trotz fehlendem ●

Endergebnis zum Sieger aus

Die Wahl wird vor Gericht entschieden ●