Live-Blog zur Präsidentschaftswahl

Trump hat mehrfach gefordert, dass es noch in der Wahlnacht einen klaren Sieger geben müsse. Mit seinen Aussagen hat er Befürchtungen genährt, dass er sich zum Sieger ausrufen könnte, bevor die Wahl tatsächlich entschieden ist. Der Sinn eines solchen Schachzugs wäre wohl, die Legitimität der Wahl zu untergraben. Für einen solchen Schritt kämen Trump Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wohl gelegen. Umfragen legen nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen dürften, die Briefwahlstimmen eher für Biden. Nach dieser Logik wäre klar: Je länger gezählt wird, desto gefährlicher könnte es für Trump werden. Zudem macht der Präsident seit Monaten mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen Briefwahl. Er könnte nicht ausgezählte Stimmen pauschal als gefälscht bezeichnen.

Anwälte von Republikanern und Demokraten stehen sich wegen der Wahl schon seit Monaten in Dutzenden Prozessen gegenüber. Grob gesagt, wollen die Demokraten das Abstimmen möglichst einfach machen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Republikaner wehren sich aber gegen Maßnahmen, die zum Beispiel wegen der Pandemie das Abstimmen per Briefwahl erleichtern sollen. Die ganze Wahl könnte aber letztlich von ein paar Hundert oder Tausend Stimmen in einem Staat abhängen – ein einziger Rechtsstreit könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch ent

Auf halten wir Sie in einem aktuellen Live-Blog über den Ausgang der US-Wahl auf dem Laufenden. Hier erfahren Sie umgehend von den neuesten Entwicklungen bei der Stimmauszählung und ob der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Donald Trump heißen wird oder doch Joe Biden. scheidend werden. So ähnlich lief die Wahl 2000 ab: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident. Ein solcher Rechtsstreit wäre 2020 vor allem in den umkämpften „Swing States“wahrscheinlich, also jene Staaten, die mal für einen Republikaner, mal für

Für diesen Fall gibt es grundsätzlich zwei Szenarien. Im ersten Fall kämpft Trump vergeblich vor Gericht gegen seine Niederlage, er wirft den Demokraten Wahlbetrug vor und feuert täglich wütende Tweets ab. Das Wahlkollegium wählt Biden zum neuen Präsidenten. Trump räumt seine Niederlage zwar nie öffentlich ein, verlässt aber am 20. Januar wie von der Verfassung vorgesehen das Weiße Haus. Seine Vorwürfe über den angeblichen Wahlbetrug wird er aber wohl weiter äußern. Der zweite Fall ist ein wesentlich düstereres Szenario: Wie oben erläutert wehrt sich Trump gegen die Niederlage. Er weigert sich jedoch, auch nach Ausschöpfung des Rechtswegs abzutreten. Biden wird aber am 20. Januar vereidigt. Damit befänden sich die USA in einer Verfassungskrise ohne Gleichen. Es gibt dafür keinen klaren Fahrplan. Biden hatte im Juni gesagt, er sei „absolut überzeugt“, dass das Militär Trump notfalls aus dem Weißen Haus eskortieren würde, falls dieser sich weigern sollte. Der von Trump ernannte Generalstabschef Mark Milley erklärte aber, das Militär werde auch im Fall eines umstrittenen Wahlausgangs keine Rolle spielen.

Das Katastrophenszenario: Trump verliert, er und sein Justizministerium weigern sich aber trotz Ausschöpfung des Rechtswegs, das Ergebnis anzuerkennen. Es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump setzt die Nationalgarde ein, schließlich ruft er sogar das Kriegsrecht aus („insurrection act“), um das Militär einzusetzen. Demonstranten greifen zu Waffen, es drohen Chaos und Gewalt.

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