Streit um Luftfilter im Klassenzimmer
Land soll Geräte für Corona-Schutz zahlen – Kultusministerin Eisenmann lehnt ab
STUTTGART
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die nicht ausreichend gelüftet werden können.
Finanzministerin Sitzmann wolle sich nicht zum Vorstoß äußern, erklärte eine Sprecherin. Zunächst werde sie den Abgeordneten auf deren Brief antworten. Kultusministerin Eisenmann sieht den Vorstoß indes kritisch. „Über unser Schulbauförderprogramm können festinstallierte Lüftungsanlagen in Schulen gefördert werden. Eine Förderung von mobilen Luftfiltergeräten ist im Rahmen des Programms nicht möglich“, betont ein Sprecher Eisenmanns. Die Einschätzungen der Experten des Umweltbundesamts sei eindeutig: „Mobile Luftfiltergeräte ersetzen das Lüften in keiner Weise“, erklärt er. Eisenmanns Sprecher verweist auf eine Erhebung der kommunalen Spitzenverbände. Demnach könne in fünf Prozent aller Schulräume im Land nicht gelüftet werden. „Die Frage ist, ob dort Unterricht stattfinden muss oder sich das angesichts der Pandemie nicht auch anders lösen lässt“, sagt er. Diskussionen um mobile Luftreiniger habe es schon im Spätsommer gegeben. „Wenn die Grünen-Fraktion von der ergänzenden Wirkung dieser Geräte so überzeugt ist, stellt sich die Frage, warum sie sich dann konsequenterweise nicht schon in den Beratungen zum Nachtragshaushalt für ein Sonderprogramm für mobile Luftfiltergeräte stark gemacht hat.“
Auch die Kommunen reagieren wenig euphorisch auf die Forderung der Grünen-Fraktion. Der Zusatznutzen solcher Geräte sei noch nicht abschließend geklärt, sagt Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Man spreche zudem von landesweit 67 500 Klassen, die ausgestattet werden müssten. Das Förderprogramm, aus dem das Geld hierfür laut Grünen-Vorschlag fließen solle, sei für 2020 ausgeschöpft. „Für 2021 wird der Topf sicher auch für herkömmliche Sanierungen nötig sein“, so Brugger. Wenn das Land mobile Luftfilter fördern will, müsse es frisches Geld bereitstellen. Zumal die 100 Millionen im Fördertopf kein Landesgeld sei, sondern Mittel der Kommunen.
Das betont auch der Gemeindetag. „Diese Mittel haben schon vor der Pandemie den Bedarf der Schulträger zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen an den Schulgebäuden nicht gedeckt“, so eine Sprecherin. Auch sie verweist auf das Umweltbundesamt. „Die Experten (...) sind sogar der Meinung, dass Luftraumfilter oftmals gar eine falsche Sicherheit suggerieren, was die Luftqualität anbelangt.“Bund und Land sollten Nachrüstungen für Räume fördern, die nicht belüftet werden könnten. „Für die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte oder CO gibt es aber bisher weder ein Bundesnoch ein Landesprogramm.“