Nach Widerspruch gefeuert
US-Wahlsicherheitschef wies Trump-Behauptungen zurück
WASHINGTON (dpa) - Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyberund Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er habe die Wahl gewonnen.
Unterdessen gibt es auch mehr Klarheit, mit welcher juristischen Strategie Trump und die Republikanische Partei die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November aushebeln wollen. Nachdem die Republikaner zeitweise die Bestätigung der Ergebnisse in einem großen Wahlbezirk im Bundesstaat Michigan blockiert hatten, jubelte seine Rechtsberaterin Jenna Ellis bei Twitter. Wenn die Wahlkommission auf Ebene des Bundesstaates diesem Vorbild folge, werde das örtliche Parlament, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, die Wahlleute ernennen. Normalerweise müssen die Wahlleute, die letztlich einen Präsidenten bestimmen, dem Abstimmungsergebnis in ihrem Bundesstaat folgen.
Die Freude für die Trump-Seite über die Entwicklung in Michigan währte jedoch nur kurz. In der Nacht zum Mittwoch lenkten die republikanischen Mitglieder der Wahlkommission
ein und machten den Weg für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse im Bezirk Wayne County frei, wie unter anderem die „New York Times“und die „Washington Post“berichteten. Biden erreichte nach Berechnungen von US-Medien 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg notwendig. Michigan mit zehn Stimmen von Wahlleuten würde Trump insofern allein nicht reichen.
Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten entwickelt sich zu einem zentralen Schauplatz des Machtkampfs. Trump schickte seinen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani dorthin. Am Dienstag wies das Oberste Gericht des Bundesstaates die Klage der Trump-Anwälte ab, die behaupteten, dass Republikaner systematisch daran gehindert worden seien, die Auszählung der Stimmen zu überwachen.
Zur Entlassung von Krebs schrieb Trump, dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“gegeben, behauptete der Präsident. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“Aussagen handele.