Kommunen wollen lokalen Händlern helfen
Entwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürworten ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die Spitzen der Ministerien erfolglos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnächst mit den beteiligten Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte, kündigte an, man werde das Thema „in den Koalitionsausschuss“zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der Koalition zur Konfliktschlichtung.
Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der Unternehmen. Hiesige Händler und Produzenten müssten sich dann eventuell vor deutschen Gerichten verantworten, wenn es zu Unfällen oder Schäden in deren Zulieferfabriken kommt. Geschädigte ausländische Beschäftigte oder Bauern könnten Klagen einreichen.
Der Handelsverband (HDE) befürchtet, dass „ein nationales Lieferkettengesetz die Händler überfordert“. Andere Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben ebenfalls. Das Wirtschaftsministerium versucht nun unter anderem die Haftung aus dem Gesetz zu streichen. Der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz sagte: „Ohne zivilrechtliche Haftung kann man sich das Gesetz schenken, denn dann wird es keine Wirkung entfalten.“Zahlreiche Unternehmen plädieren ebenfalls für das Gesetz, ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).
STUTTGART (dpa) - Mit einem bunten Mix an Maßnahmen wollen viele Südwest-Kommunen ihre wirtschaftlich in Not geratenen Einzelhändler im so wichtigen Weihnachtsgeschäft unterstützen. Zu den Initiativen zählen etwa kostenlose Innenstadtparkplätze an bestimmten Tagen im Dezember, allerlei Gutscheinaktionen und Gratislieferungen nach Hause, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den größten Städten Baden-Württembergs ergab.