Reichsbürger bei der Bundeswehr in Ulm?
Militärischer Abschirmdienst hat die Niederlassung des Ausrüstungsamts durchsucht
BERLIN/ULM (AFP) - Bei der Bundeswehr steht eine Reihe von zivilen Mitarbeitern im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt seit Ende 2019 gegen „mehrere Verdachtspersonen“in einer Niederlassung des Ausrüstungsamts in Ulm, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Betroffen sei unter anderem die Leitung der Regionalstelle.
Die Ermittlungen gehen den Angaben zufolge auf interne Hinweise zurück. Es gehe um den „Verdacht der Bestrebung im Phänomenbereich ,Reichsbürger und Selbstverwalter’“, erklärte das Ministerium. Im Zuge der Ermittlungen habe der MAD am Dienstag acht Verdächtige befragt; die Ermittlungen liefen weiter. Als „Sofortmaßnahme“sei gegen die Hauptverdächtigen ein Zutrittsverbot zu Liegenschaften ausgesprochen worden.
Bei der betroffenen Behördenniederlassung handelt es sich demnach um das Zentrum für technisches Qualitätsmanagement in Ulm. Es gehört zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).
Die „Bild“-Zeitung berichtete, die mutmaßliche Reichsbürgergruppe werde angeführt von dem Chef der Dienststelle. Es handele sich um einen Beamten im Rang eines technischen Regierungsdirektors. Der Mann sei Sportschütze und verfüge über ein Waffenarsenal. Die mutmaßlichen Reichsbürger sollen laut dem Zeitungsbericht zudem Kontakte zu „gleichgesinnten Verschwörern in anderen Sicherheitsorganen“haben. Es würden insbesondere Verbindungen zu Reichsbürgern beim Bundesnachrichtendienst (BND) geprüft. Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer
(CDU) erklärte, „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“. Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten sei „unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität“. Die Bevölkerung könne darauf vertrauen, dass in der Bundeswehr jedem Hinweis der Nähe zum Reichsbürgertum „konsequent nachgegangen wird“, versicherte die Ministerin. Sie nannte es „ermutigend, dass die wesentlichen Hinweise erneut aus internen Quellen kommen“.