Festnahmen wegen Betrugs mit Coronahilfen

KÖLN (AFP) - Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Österreich sind am Mittwoch vier Verdächtigte wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe festgenommen worden. Außerdem werden den Tatverdächtigen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Insgesamt belaufe sich die Schadenssumme auf rund anderthalb Millionen Euro.

Laut Staatsanwaltschaft sollen mehrere Beschuldigte rumänischer Staatsangehörigkeit seit April 2020 Corona-Hilfen von der Bezirksregierung Düsseldorf bezogen haben. Dazu hätten die Tatverdächtigen falsche Angaben im Onlineverfahren gemacht. Zusätzlich sollen sie aus Rumänien stammende Familienmitglieder dazu bewegt haben, ebenfalls Soforthilfen über das Internet zu beantragen.

TRIER (dpa/AFP) - Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Trier am Mittwoch der fünf Toten der Amokfahrt von Dienstag gedacht. „Trier trauert, Trier leidet, Trier resigniert aber nicht“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei der Gedenkveranstaltung vor der Porta Nigra. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei in der Stadt so etwas Schreckliches nicht mehr passiert. Leibe appellierte an die Teilnehmer der Veranstaltung, die derzeit in der Stadt zu spürende Solidarität für die kommenden Wochen und Monate aufrechtzuerhalten.

Gegen den dringend tatverdächtigen Mann wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen. Die Tat sei als mehrfacher Mord, Mordversuch und gefährliche Körperverletzung einzustufen, so die Staatsanwaltschaft. Der 51-jährige Deutsche soll am Dienstag betrunken einen PS-starken Sportgeländewagen gezielt in Menschen in der Fußgängerzone gesteuert haben. Fünf Menschen starben, darunter ein neun Wochen altes Baby und sein Vater. 18 Menschen wurden verletzt, darunter sind sechs Schwerverletzte. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Amokfahrer ohne organisierten Hintergrund handelte.

Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) lässt sich eine solche Tat schwer verhindern. „Wenn das Auto zur Mordwaffe wird, dann ist es schwierig zu sagen als Staat, das können wir zu 100 Prozent unterbinden. Nein, das können wir nicht“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Wie wollen Sie etwas verhindern, wenn ein Mensch sich entscheidet, sich ins Auto zu setzen und gezielt Menschen anzugreifen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich für zertifizierte Barrieren nach bundesweit einheitlichen, aktuellen technischen Sicherheitsstandards aus. Neben mobilen Pollern könnten auch städtebaulich verankerte Barrieren eine Option zum Schutz der Plätze sein, etwa versenkbare Sperren oder auch Bänke, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine komplette Sperrung etwa von Fußgängerzonen und Plätzen sei aber nicht möglich.

Der Kriminalpsychologe Jens Hoffmann sprach sich für ein Netzwerk aus Polizei sowie psychiatrischen und sozialen Einrichtungen zur Früherkennung möglicher Gefahren aus. „Falls jemand auffällig ist, haben lokale Teams das größte Potenzial, um gegenzusteuern“, sagte der Leiter des Instituts für Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt. Im Raum Nürnberg gebe es bereits ein solches Netzwerk.

Der zur Tatzeit mit 1,4 Promille alkoholisierte Mann machte sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch Angaben bei der Polizei. Diese seien aber wechselnd und in Teilen nicht nachvollziehbar. Es hätten sich weder ein nachvollziehbares Motiv für die Tat herleiten lassen noch Einzelheiten zum Tathergang, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen. Anhaltspunkte für politische, religiöse oder ähnliche Motive hätten sich weder bei den Befragungen noch durch die weiteren Ermittlungen ergeben.

Die Vernehmung des Tatverdächtigen solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, erklärte Fritzen. Einzelheiten sollten zunächst nicht mitgeteilt werden, um die weiteren Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen.

Da der Verdächtige sowohl bei der Festnahme als auch im Polizeigewahrsam psychische Auffälligkeiten gezeigt habe, sei ein Gutachten zur Frage seiner Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben worden. Momentan gebe es aber keine konkreten Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss der Schuldfähigkeit.

Lewentz zufolge wurde bisher kein Bekennerschreiben gefunden. Bei der Aufklärung komme es nun auf die Bereitschaft des Verdächtigen an, seine Motive offenzulegen.

Während der Gedenkminuten am Trierer Wahrzeichen Porta Nigra gedachten Hunderte Menschen der Opfer der Todesfahrt in der Mosel-Stadt. Zahlreiche Kerzen und Blumen an dem früheren römischen Stadttor erinnerten am Mittwoch an die Toten und Verletzten. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) legte gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kränze nieder. „Lassen Sie uns diese Solidarität, die ich hier gerade erlebe, aufrechterhalten für die nächsten Wochen und Monate“, sagte Leibe. „Wir brauchen uns, wir brauchen uns gegenseitig.“Die Menschen sollten einander ein Gefühl von Nähe und von Sicherheit geben.

„Wir trauern mit den Angehörigen der Toten, und wir beten für die Verletzten“, sagte Dreyer. „Ein Leben lang werden sie die Folgen tragen müssen dieser vier tödlichen Minuten.“Kein Wort könne das Leid der Betroffenen lindern, sagte die SPDPolitikerin, die selbst in Trier wohnt. „Nichts, wirklich gar nichts kann diese brutale und schreckliche Tat rechtfertigen.“An dem Gedenken nahm auch der Oppositionsführer in Mainz, Christian Baldauf (CDU), teil.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundete den Familien und Freunden der Opfer sein Mitgefühl. Er sprach von einer „entsetzlichen