Viel Arbeit für Ordnungsamt und Polizei
Rund 800 Verstöße in der Region seit Beginn der Ausgangssperre vor einem Monat
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EHINGEN - Um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, gilt in Baden-Württemberg nun seit einem Monat eine Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. Damit reiht sich eine weitere Regelung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und dem Einhalten von Abstand zu anderen Menschen in der Öffentlichkeit ein, die fast schon zum Alltag geworden sind. Doch obwohl diese Regelungen nun schon seit Längerem gelten, gibt es immer wieder Verstöße, die sowohl Ordnungsamt als auch Polizei feststellen.
Mehr als 30 Tatbestände stehen auf der aktuellen Bußgeld-Liste des Landes. Viele Regelungen, deren Einhaltung kontrolliert werden muss. Dafür sind sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt zuständig. „Polizei und Ordnungsamt arbeiten immer eng zusammen. Sie ergänzen und unterstützen sich gegenseitig“, erklärt Ehingens Stadtsprecherin Bettina Gihr. Doch nicht nur Polizei und Ordnungsamt sehen sich in der Verantwortung, die aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Pandemie zu kontrollieren. „Vereinzelt melden sich auch besorgte Bürger in verschiedenen Angelegenheiten“, berichtet Bettina Gihr. Auch die Polizei berichtet von Hinweisen aus der Bevölkerung zu
Verstößen. „Diese Hinweise sind in jeder Hinsicht wichtig für uns. Jede und jeder Einzelne kann so seinen Betrag zu mehr Sicherheit leisten“, sagt Wolfgang Jürgens vom Polizeipräsidium Ulm, das aktuell nicht gerade wenig Arbeit in Sachen Kontrolle hat.
„Die Anzahl der Verstöße schwankt täglich stark. Aber Verstöße werden dabei häufiger festgestellt, wenn Regelungen verschärft werden. Insgesamt hat das Polizeipräsidium Ulm seit Beginn der Ausgangssperre vor einem Monat etwa 2500 Verstöße gegen die CoronaVerordnung festgestellt“, berichtet Jürgens. Ungefähr 800 davon wurden im Bereich der Stadt Ulm und dem Alb-Donau-Kreis gezählt, im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Ehingen kamen innerhalb des vergangenen Monats 200 Verstöße zusammen. „Etwa zehn Verstöße hat das Polizeirevier Ehingen seit Mitte Dezember anzeigen müssen“, so der Polizeisprecher.
Denn ein Verstoß zieht nicht immer auch gleich eine Anzeige nach sich. Der Anteil liegt laut Polizeipräsidium bei ungefähr einem Drittel. Je nach Situation begegne man dem Verstoß mit Augenmaß. Fehle aber bei der Person, die gegen die Regelungen verstoßen hat, jedes Verständnis dafür, sei eine Anzeige unumgänglich. Auch das Ordnungsamt
Ehingen verzeichnet immer wieder neue Verstöße. Innerhalb der vergangenen vier Wochen seien in Ehingen 22 Verfahren eingeleitet worden.
Gegen was am häufigsten verstoßen wird? Offensichtlich ist: Mit zunehmenden Beschränkungen durch die Landesregierung nimmt auch die Zahl der Verstöße zu, berichtet Bettina Gihr. Um diese Arbeit zu bewältigen, stünden dem Ordnungsamt 20 Mitarbeiter zur Verfügung, die abwechselnd im Tagesdienst auch an Wochenenden die eingehenden Fälle bearbeiten.
„Es handelt sich überwiegend um Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkungen und die Maskenpflicht“, berichtet die Stadtsprecherin. Auch die Polizei kann das bestätigen. „Am häufigsten stellen unsere Beamtinnen und Beamten Verstöße gegen die Maskentragepflicht und die nächtliche Ausgangssperre fest. Oft werden auch die Abstandsregeln und die Beschränkungen hinsichtlich der maximalen Personenzahl im öffentlichen Raum missachtet“, berichtet Jürgens.
Verstöße gegen das Alkoholverbot und andere Beschränkungen seien hingegen eher selten. Das treffe so auch auf Ehingen zu. Die Entscheidung, ob jemand kontrolliert wird, macht die Polizei von den Umständen abhängig. Wolfgang Jürgens gibt ein Beispiel: „Da der Personenverkehr im öffentlichen Raum ab 20 Uhr stark abnimmt, ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger in den späten Abendstunden kontrolliert zu werden, höher.“
Bei mehreren Personen, die offensichtlich gemeinsam spazieren gehen, seien die Gruppengröße, die Gruppenzusammensetzung – ob Familie oder mehrere Jugendliche – und das Verhalten der Leute für den Entschluss zur Kontrolle maßgeblich. „Sofern es dann zu einer Kontrolle kommt, schaut die Polizei auch in den Ausweis. So kann auch die Zugehörigkeit zum Hausstand nachvollzogen werden“, erklärt der Sprecher.
Trotz der etwa 2500 Verstöße seit Beginn des harten Lockdowns vor einem Monat zieht die Polizei ein zufriedenstellendes Fazit: „Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die geltenden Regelungen“, berichtet Jürgens vom Polizeipräsidium Ulm. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie sorgen übrigens auch dafür, dass andere Straftaten weniger werden. „Der Rückgang der Zahl bestimmter Straftaten dürfte zumindest teilweise auf den Lockdown zurückzuführen sein. Dazu gehören etwa Einbrüche oder Körperverletzungen im öffentlichen Raum“, so Wolfgang Jürgens.